Verfassungsrecht Archive - Seite 38 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Selbstablehnung eines Verfassungsrichters als befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1319/20 entschieden, dass Richter Huber infolge einer Selbstablehnung als befangen abzulehnen ist. Mit Vermerk vom 3. September 2021 hat Richter Huber unter der Überschrift „Befangenheitsanzeige gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ angezeigt, dass er mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin „seit über 20 […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

21. Dezember 2021 -

JVA: Personalmangel vs. Anspruch auf Ausführung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2080/21 entschieden, dass ein bloßer Verweis auf Personalmangel einer Justizvollzugsanstalt verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Ausführungen ist. Dass das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf […]

21. Dezember 2021 -

Anträge der AfD-Abgeordneten zu Äußerungen des Innensenators nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat zum Aktenzeichen HVerfG 14/20 das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg Nr. 4/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: In diesem Pressetermin am 5. […]

21. Dezember 2021 -

Korruptionsbekämpfung in Rumänien – Unabhängigkeit der Justiz

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zu den Aktenzeichen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19 entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegensteht, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 230/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, […]

21. Dezember 2021 -

Thüringer Corona-Verordnung: Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgericht in Weimar hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 117/20 über die Vereinbarkeit verschiedener Regelungen der Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 entschieden. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 6/2021 vom 20.12.2021 ergibt sich: Im Ergebnis erklärte er das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum für verfassungswidrig. Außerdem entschied er, […]

15. Dezember 2021 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen VGH B 46/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 8/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines […]

15. Dezember 2021 -

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 6 A 739/18 entschieden, dass die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, verfassungswidrig ist. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

13. Dezember 2021 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 24/21 EA einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 10.12.2021 ergibt sich: Nach § 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. November 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 91]) bzw. […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht