Verfassungsrecht Archive - Seite 38 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Januar 2022 -

Keine Ausweisung eines ausländischen Straftäters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 860/21 entschieden, dass die Ausweisung eines ausländischen Straftäters verfassungswidrig ist. Der (…) in der Türkei geborene Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1993 in das Bundesgebiet ein und wurde nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren 1998 in die Türkei abgeschoben. Dort heiratete er 2001 eine deutsche […]

04. Januar 2022 -

Keine Auslieferung zur Strafverfolgung an Russische Föderation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 entschieden, dass die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung in die Russische Föderation verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer wird in dem dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegenden Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk vom 3. Februar 2017 vorgeworfen, als alleiniger Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (ein Fischverarbeitungsbetrieb) gemeinschaftlich […]

04. Januar 2022 -

Voraussetzungen für die Ausreise in Heimatland mit vorübergehender Trennung von aufenthaltsberechtigten Kindern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der Beschwerdeführer ist am (…) geboren und nigerianischer […]

04. Januar 2022 -

Aussetzung einer Freiheitsstrafe durch BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 101/21 entschieden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 – 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) – wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 […]

29. Dezember 2021 -

Kranker Rechtsanwalt muss Vertretung für Verfassungsbeschwerde bereithalten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen VerfGH 65/21.VB-2 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst vertritt, hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen, die an die Wahrung einzuhaltender Fristen gestellt werden, nicht wie ein Beteiligter, sondern wie ein Rechtsanwalt zu behandeln ist. Wer als Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit plötzlich […]

29. Dezember 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1985/16 entschieden, dass das LG Schwerin und das OLG Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

28. Dezember 2021 -

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass der Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

22. Dezember 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 11/20 Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines […]

21. Dezember 2021 -

Selbstablehnung eines Verfassungsrichters als befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1319/20 entschieden, dass Richter Huber infolge einer Selbstablehnung als befangen abzulehnen ist. Mit Vermerk vom 3. September 2021 hat Richter Huber unter der Überschrift „Befangenheitsanzeige gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ angezeigt, dass er mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin „seit über 20 […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht