Verfassungsrecht Archive - Seite 4 von 85 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1749/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 ergibt sich: Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer […]

21. Dezember 2023 -

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 251.16 und Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 649/23 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung verfassungswidrig zu niedrig war. Aus der Pressemitteilung des VG […]

19. Dezember 2023 -

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvC 4/23 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit […]

18. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1803/22 und 1 BvR 2058/22 die Anträge von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 116/2023 vom 18. Dezember 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführerinnen errichten und betreiben Breitbandnetze zur Versorgung von Haushalten mit Kabelfernsehen. Dazu haben […]

18. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/18 entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 117/2023 vom 18. Dezember 2023 ergibt sich: Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt der […]

15. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 52/23 der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115/2023 vom 15. Dezember 2023 ergibt sich: Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von […]

06. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21 in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige […]

05. Dezember 2023 -

Verletzung des Willkürverbot betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 499/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Willkürverbots betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren teilweise erfolgreich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Bremen angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen […]

05. Dezember 2023 -

Ist es einem Ausländer mit in Deutschland aufenthaltsberechtigten Kindern betreffend die Nachholung des Visumverfahrens zuzumuten ins Heimatland zurück zu müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 441/23 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der 1984 geborene Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehörigkeit reiste 2012 […]

05. Dezember 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2023zum Aktenzeichen 2 BvL 12/20 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht