Verfassungsrecht Archive - Seite 45 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juli 2021 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1314/18 und 2 BvR 1866/17 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

28. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juli 2021 zu den Aktenzeichen 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC 13/21, 2 BvC 14/21, 2 […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

21. Juli 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2771/18 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer […]

21. Juli 2021 -

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Das […]

20. Juli 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2374/15 eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. Juli 2021 -

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so […]

15. Juli 2021 -

Vor Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ist eine Entschädigungsklage erforderlich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2021 zum Aktenzeichen 125/20.VB-2 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zum Rechtsweg eine Entschädigungsklage nach § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 5 GVG gehört. Rügt ein Beschwerdeführer die Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens, so gehört die Entschädigungsklage nach § 198 […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht