Verkehrsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. September 2025 -

Haftung Kranumsturz Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 15.9.2025 zu den Aktenzeichen 29 U 50/24 und 29 U 141/24 entschieden, dass dann, wenn ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau umstürzt, das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften. Der mit der […]

23. September 2025 -

Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 7 A 4883/23 die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.09.2025 ergibt sich: Die Klage, die das Gericht als allgemeine Leistungsklage einordnete, sei schon unzulässig. Die […]

10. September 2025 -

Führerschein mit falschem Ausbildungsnachweis erweitert – Keine mittelbare Falschbeurkundung

Eine Autofahrerin wollte mit ihrem Pkw-Führerschein (Klasse B) auch leichte Motorräder bis 125 ccm fahren dürfen. Hierfür gibt es seit 2020 die Schlüsselzahl 196 („B196“): Nach Teilnahme an einer speziellen Fahrerschulung darf man Leichtkrafträder der Klasse A1 (bis 125 ccm, max. 11 kW) in Deutschland führen. Erforderlich sind mindestens vier Theorie- und fünf Praxisunterrichtseinheiten à 90 Minuten (§ 6b Abs. 4 […]

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

30. Juli 2025 -

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.05.2025 zum Aktenzeichen 4 O 114/24 entschieden, dass ein Autobesitzer mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf scheitert. Aus der Entscheidung des Monats Juli 2025 ergibt sich: Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der […]

24. Juli 2025 -

Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juli 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 240/24 entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer Beschaffenheitsvereinbarung […]

14. Juli 2025 -

Verkehrsrecht

Akteneinsicht in komplette Messreihe im Bußgeldverfahren

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.07.2025 zum Aktenzeichen 816 OWi 55/25 (b) in einem von Rechtsanwalt Dr. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass die Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen Einsicht in die vollständige Messreihe vom Tattag gewähren muss, indem die maßgeblichen Datenträger kopiert werden. Der Antrag […]

12. Juli 2025 -

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 10.07.2025 zum Aktenzeichen 14 K 6335/24 dem Halter eines Fahrzeugs aufgegeben, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 10.07.2025 ergibt sich: Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug […]

09. Juli 2025 -

Wer eine Leiche überfährt begeht keinen Unfall

Aktuelles Urteil: Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren einer bereits verstorbenen Person nicht als Unfall im Sinne des Strafgesetzes gewertet werden kann. Daher machte sich eine Autofahrerin, die im April 2025 am helllichten Tag in Iserlohn mit ihrem PKW über den auf der Straße liegenden Leichnam einer Frau fuhr und anschließend weiterfuhr, nicht […]

30. Juni 2025 -

Eilanträge gegen Sicherheitspoller in der Dietrichstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2025 – 9 L 4137/25.TR – und – 9 L 4144/25.TR zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2025 vom 30.06.2025 ergibt sich: Die geplanten Poller sind Bestandteil des „Urbanen Sicherheitskonzepts“ der […]

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