Verkehrsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2025 -

Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 A 176/23 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland Nr. […]

05. Juni 2025 -

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.5.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 69/25 die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus […]

29. Mai 2025 -

Haftung: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.4.2025 zum Aktenzeichen 9 U 5/24 entschieden, dass der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort […]

22. Mai 2025 -

VG Hamburg: Abschleppen vor nicht betriebsbereiter Ladesäule ist unverhältnismäßig

Parkverstoß ja – aber kein Freifahrtschein für Abschleppmaßnahmen Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. 21 K 3886/24) ein bemerkenswertes Urteil zur Frage gefällt, unter welchen Umständen das Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer E-Ladesäule rechtmäßig ist. Im Fokus stand die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – insbesondere in einem Fall, in dem die […]

22. Mai 2025 -

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 03.04.2025 zum Aktenzeichen 3 O 388/24 entschieden, dass wenn der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vorlegt, sich der Käufer normalerweise darauf verlassen kann, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die […]

13. Mai 2025 -

Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1702/22.Z das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH […]

06. Mai 2025 -

Verwertbarkeit von Radarmessungen ohne Rohmessdaten – OLG Saarbrücken legt Vorlage an den BGH vor

Am 10. April 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit dem Beschluss 1 Ss (OWi) 112/24 eine für die Bußgeldpraxis bedeutsame Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof (BGH) zur höchstrichterlichen Entscheidung vorgelegt: Sind Geschwindigkeitsmessungen, bei denen die sogenannten Rohmessdaten nicht gespeichert werden, im Bußgeldverfahren verwertbar oder verstoßen sie gegen das Recht auf ein faires Verfahren? Diese Vorlage fasst […]

05. Mai 2025 -

„Modalfilter“ in der Tucholskystraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 zum Aktenzeichen 11 K 799/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2025 vom 05.05.2025 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet […]

05. Mai 2025 -

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.08.2024 zum Aktenzeichen 231 C 13838/24 entschieden, dass ein Parkhausnutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er gegen einen Sockel einer Betonsäule fährt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 05.05.2025 ergibt sich: Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie […]

29. April 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 1 N 17/25 entschieden, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab) haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11/25 vom 29.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit […]

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