Verkehrsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 1 N 17/25 entschieden, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab) haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11/25 vom 29.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit […]

17. April 2025 -

Wenn die Gülle im Pool landet – Landwirt haftet auch ohne Verschulden

Landgericht Kempten zur Halterhaftung nach § 7 StVG (Urt. v. 23.12.2024 – 12 O 1063/24) Ein kurioser Fall aus dem Allgäu sorgt für Klarheit im Schadensrecht: Ein Landwirt bringt Gülle aus – und statt nur auf der Wiese landet ein nicht unerheblicher Teil der übelriechenden Fracht im Garten, auf der Fassade und im Außenpool einer Ferienanlage. […]

02. April 2025 -

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.2.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 233/24 grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2025 vom 02.04.2025 ergibt sich: […]

01. April 2025 -

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 792/24 entschieden, dass vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez vorerst bestehen bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2025 vom 01.04.2025 ergibt sich: Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen […]

20. März 2025 -

Bussonderfahrstreifen Unter den Linden darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 767/24 entschieden, dass der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der […]

11. März 2025 -

Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.02.2024 zum Aktenzeichen 223 C 15954/23 entschieden, dass ein Autoverkäufer einem Autokäufer Schadensersatz schuldet, wenn das bestellte Elektroauto nicht rechtzeitig geliefert wird und deshalb eine geringere Umweltprämie vom Käufer erlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Köln vom 10.03.2025 ergibt sich: Der Kläger aus dem Landkreis München […]

26. Februar 2025 -

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 143/24 entschieden, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhafte Kommunikationsmittel genannten) Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine – hier auf dessen Internet-Seite zugängliche […]

24. Februar 2025 -

Synchrone Duplexgaragen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 132 C 17221/22 entschieden, dass der Vermieter einer Duplex-Garage wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 05 vom 17.02.2025 ergibt sich: Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um […]

17. Februar 2025 -

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 4.12.2024 zum Aktenzeichen 2 S 25/24 entschieden, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren […]

28. Januar 2025 -

Verkehrsrecht

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.1.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 4/25 entschieden, dass die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse nicht „verwirrend“ ist. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Damit […]

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