Verkehrsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

30. Juli 2025 -

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.05.2025 zum Aktenzeichen 4 O 114/24 entschieden, dass ein Autobesitzer mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf scheitert. Aus der Entscheidung des Monats Juli 2025 ergibt sich: Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der […]

24. Juli 2025 -

Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juli 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 240/24 entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer Beschaffenheitsvereinbarung […]

14. Juli 2025 -

Verkehrsrecht

Akteneinsicht in komplette Messreihe im Bußgeldverfahren

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.07.2025 zum Aktenzeichen 816 OWi 55/25 (b) in einem von Rechtsanwalt Dr. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass die Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen Einsicht in die vollständige Messreihe vom Tattag gewähren muss, indem die maßgeblichen Datenträger kopiert werden. Der Antrag […]

12. Juli 2025 -

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 10.07.2025 zum Aktenzeichen 14 K 6335/24 dem Halter eines Fahrzeugs aufgegeben, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 10.07.2025 ergibt sich: Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug […]

09. Juli 2025 -

Wer eine Leiche überfährt begeht keinen Unfall

Aktuelles Urteil: Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren einer bereits verstorbenen Person nicht als Unfall im Sinne des Strafgesetzes gewertet werden kann. Daher machte sich eine Autofahrerin, die im April 2025 am helllichten Tag in Iserlohn mit ihrem PKW über den auf der Straße liegenden Leichnam einer Frau fuhr und anschließend weiterfuhr, nicht […]

30. Juni 2025 -

Eilanträge gegen Sicherheitspoller in der Dietrichstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2025 – 9 L 4137/25.TR – und – 9 L 4144/25.TR zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2025 vom 30.06.2025 ergibt sich: Die geplanten Poller sind Bestandteil des „Urbanen Sicherheitskonzepts“ der […]

20. Juni 2025 -

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 143/24 entschieden, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift […]

05. Juni 2025 -

Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 A 176/23 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland Nr. […]

05. Juni 2025 -

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.5.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 69/25 die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus […]

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