Verkehrsrecht Archive - Seite 2 von 47 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2024 -

Verkehrsrecht

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.11.2023 zum Aktenzeichen 971 OWi 916 Js 59363/23 entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 01.02.2024 ergibt […]

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

22. Januar 2024 -

Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 4 L 3101/23.F einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von sog. Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge ihrer neuen Radverkehrspolitik u.a. den […]

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

04. Januar 2024 -

Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 39 C 329/21 (19) entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.01.2024 ergibt […]

29. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 98/23 entschieden, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Als ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Fahrzeug mit […]

29. Dezember 2023 -

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 3 O 71/22 die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen […]

20. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahrt auf Parkplatz

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 in […]

18. Dezember 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 zum Aktenzeichen 1 ORs 33/23 klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter […]

14. Dezember 2023 -

„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8. November 2023 zum Aktenzeichen 13 S 1059/22 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, […]

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