Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1791/23 entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht derStadt Düsseldorf die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern, rechtmäßig ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 7 B 10593/23.OVG entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 6 K 2554/22.GI der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Aus der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.22 entschieden, dass nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar ist, nicht auch für […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 2 B 987/23 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2023 vom 30.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2023 zum Aktenzeichen 8 B 760/23 (Winklerweg) und 8 B 763/23 (Gonellastraße) entschieden, dass auf den Straßen weiter Tempo 30 gilt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 26/23.NW die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht […]