Verkehrsrecht Archive - Seite 19 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. April 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21 hat der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und […]

03. April 2022 -

Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 14 K 3375/20 die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den dortigen Bundesautobahnen A […]

31. März 2022 -

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 29 C 2811/20 (44) entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines […]

28. März 2022 -

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 1 Owi 2 SsBs 40/21 entschieden, dass die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßi istg. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 28.03.2022 ergibt sich: Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich […]

25. März 2022 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1012/21 entschieden, dass wenn ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt wird, die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen hat. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Aus […]

23. März 2022 -

Mehr Verkehrssicherheit durch bessere Notbremsassistenten für Lkw und Busse

Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt. Die neuen Vorgaben wurden jetzt auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) beschlossen. Die technische Expertengruppe der UN, die die Neuerungen beschlossen hat, wird von Deutschland und Japan geleitet. […]

19. März 2022 -

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 17.03.2022 ergibt sich: Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- […]

19. März 2022 -

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11.03.2022 zum Aktenzeichen 19 O 16989/20 entschieden, dass die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend erfolglos blieb. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 8/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht […]

17. März 2022 -

Haftung bei Unfall in der Duplexgarage

Das Amtsgericht Siegen hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 3 C 17/21 entschieden, dass derjenige, der bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, prüfen muss, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 10/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Wird das darunter stehende Fahrzeug beschädigt, muss der Geschädigte zu 60 […]

17. März 2022 -

Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Das Landgericht Koblenz hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen C 61 S 61/20 entschieden, dass wenn ein Autoverkäufer erklärt, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, die Aussage falsch ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 11/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Auch muss der Verkäufer den Gebrauchtwagenkäufer darüber informieren, wenn […]

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