Verkehrsrecht Archive - Seite 20 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2022 -

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen III ZR 87/21 hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu […]

15. März 2022 -

Alleinhaftung des Fußgängers bei vorsätzlicher Kollision mit Pkw

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 21.9.2021 zum Aktenzeichen 12 U 777/21 entschieden, dass wenn sich der (später) Geschädigte bewusst in der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt, er damit derart massiv schuldhaft zu dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls beiträgt, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktritt. Ein […]

15. März 2022 -

Haftung bei Astbruch im Stadtwald

Das Landgericht Koblenz hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 1 O 72/20 über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 15.03.2022 ergibt sich: Der Sachverhalt Am 21.06.2019 parkte der Kläger sein Auto auf dem […]

11. März 2022 -

Autoreparatur: Versicherung muss Kosten für Corona-Reinigung übernehmen

Das Amtsgericht Weilburg hat am 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 E 169/21 (51) entschieden, dass nach der Autoreparatur Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskostenpauschale haben, auch wenn sie zwar zur Beseitigung des Unfallschadens nicht objektiv, jedoch aus Sicht des Geschädigten subjektiv erforderlich ist. Das eigene Fahrzeug gehört zum Bereich der Privatsphäre, bei dem niemand Sorge […]

11. März 2022 -

Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind und beschlossen daher am 11.03.2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in den damaligen 19. Bundestag eingebracht hatten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Bei […]

08. März 2022 -

Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2-01 S 168/17 entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 08.03.2022 ergibt […]

08. März 2022 -

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 566/20 entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 10/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur […]

04. März 2022 -

Anordnung eines Fahrtenbuchs auch bei Tatbekenntnis möglich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 02.03.2022 zum Aktenzeichen 3 L 68/22.M entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz NR. 5/2022 vom 04.03.2022 ergibt sich: Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde […]

03. März 2022 -

Schlussanträge zu Thermo-Fenster bei Dieselmotoren

Generalanwalt Rantos hat im Verfahren C-873/19 vor dem Europäischen Gerichtshof ausgeführt, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 41/22 vom 03.03.2022 ergibt sich: Ein sogenanntes „Thermofenster“ kann nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt (Deutschland), die […]

02. März 2022 -

Muss die Versicherung bei einer Unfallflucht zahlen?

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 37/21 entschieden, wann ein Versicherungsnehmer bei einer behaupteten Unfallflucht zahlen muss und wann nicht. Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht