Verkehrsrecht Archive - Seite 21 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

28. Februar 2022 -

Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Das Landgericht Köln hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 5 O 313/19 einen Fall entschieden, bei dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangte, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2022 ergibt sich: Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der […]

25. Februar 2022 -

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 12 K 540/21.F die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 8/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, […]

25. Februar 2022 -

Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen

Das Amtsgericht München hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 271 C 8389/21 entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 8/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner Niederlassung des Autoherstellers einen Sportwagen […]

23. Februar 2022 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Im Landgericht Düsseldorf hat am 21.02.2022 zu den Aktenzeichen 9a O 180/21 und 9 O 257/21 mit zwei Urteilen entschieden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 22.02.2022 ergibt sich: Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger […]

22. Februar 2022 -

Klage von Anwohnern gegen das sogenannte aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer und […]

22. Februar 2022 -

BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 022/2022 vom 21.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

17. Februar 2022 -

Landgericht Berlin verurteilt SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung

Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 542 KLs 6/21 den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er am frühen Abend des 6. September 2019 mit seinem SUV auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte infolge eines epileptischen […]

14. Februar 2022 -

Recht auf Selbstbelastungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Am 20. Oktober 2014 kontrollierte die Verkehrspolizei ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und […]

14. Februar 2022 -

E-Scooter verursachen hohe Schäden

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 14.02.2022 ergibt sich: „2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1.150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. „Die […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht