Verkehrsrecht Archive - Seite 22 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Februar 2022 -

Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Setzt die Bundesregierung die […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als […]

10. Februar 2022 -

Abgasskandal: Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 27.08.2021 zum Aktenzeichen 6 U 68/20 entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.02.2022 ergibt sich: Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor […]

10. Februar 2022 -

Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus […]

10. Februar 2022 -

Stadt Münster muss über Verbot von E-Scootern neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 8 L 785/21 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

10. Februar 2022 -

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das Landgericht Koblenz hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 3 O 325/20 entschieden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz in Zivilsachen Nr. 2/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte […]

09. Februar 2022 -

Unfall mit offener Autotür auf Supermarktparkplatz: Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners?

Das Amtsgericht München hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 343 C 106/21 entschieden, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, andere nicht gefährden darf. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. Auch darf man auf einem Supermarktparkplatz die Tür nicht so lange geöffnet haben. […]

09. Februar 2022 -

Verkehrsrecht

Trunkenheit auf dem E-Scooter: Entzug der Fahrerlaubnis?

Das Landgericht Halle hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Qs 81/20 entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Gründe hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie ein Fahrrad zu behandeln […]

27. Januar 2022 -

Dieselskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 303/20 erneut darüber entschieden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 14/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt […]

27. Januar 2022 -

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 588/21.NW entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Im Juni 2020 wurde mit […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht