Verkehrsrecht Archive - Seite 23 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2022 -

Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig

Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 011/2022 vom 26.01.2022 ergibt sich: Zwei früher erfolgte Verurteilungen des Angeklagten wegen eines vollendeten Tötungsdelikts waren jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben […]

25. Januar 2022 -

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.01.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 100/21 mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der […]

24. Januar 2022 -

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 28/21 entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung […]

21. Januar 2022 -

Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 10.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 737/21.NW entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 5/2022 vom 20.01.2022 ergibt sich: In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, […]

17. Januar 2022 -

Stadt Königstein scheitert mit Eilantrag gegen die zeitlich begrenzte Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.01.2022 zum Aktenzeichen 12 L 3474/21.F entschieden, dass die Stadt Königstein mit ihrem Eilantrag gegen die zeitlich begrenzte Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet gescheitert ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 1/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Der Hochtaunuskreis hatte Anfang Dezember 2021 eine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen, wonach […]

11. Januar 2022 -

Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss zum Aktenzeichgen 3 B 111/21 in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 11.01.2022 ergibt sich: Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken […]

07. Januar 2022 -

Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen: Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dem Bundesrat vor

Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere einheitliche Rahmenbedingungen für Ausnahmen für Online-Angebote in der Fahrschülerausbildung geschaffen werden, die sich während […]

05. Januar 2022 -

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 1 U 68/19 entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben kann. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Ist der Geschädigte ein Schüler, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden. Begründet er seine Berufswünsche aber nicht ausreichend, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt. Aus der […]

30. Dezember 2021 -

Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 18.10.2021 zum Aktenzeichen 975 Ds 3230 Js 217464/21 einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. Nr. 17/2021 vom 30.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife […]

22. Dezember 2021 -

Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens

Das Amtsgericht Andernach hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2h OWi 145/21 entschieden, dass ein Knöllchen für einen Parkverstoß gezahlt werden muss, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 40/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Ansonsten muss der Kostenbescheid aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach […]

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