Verkehrsrecht Archive - Seite 24 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2021 -

Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?

Das Landgericht Oldenburg hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 4 Qs 167/21 entschieden, dass derjenige, der während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, seinen Führerschein einbüßen kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 41/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Entscheidend ist, ob die Person mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. Der Beschuldigte braucht hinreichende Anhaltspunkte für die […]

16. Dezember 2021 -

Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 389/21 über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 228/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: In dem ursprünglich […]

15. Dezember 2021 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen VGH B 46/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 8/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines […]

15. Dezember 2021 -

Neues im Verkehrsrecht im Jahr 2022

Das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige Neuerungen mit sich. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 15.12.2021 ergibt sich: Eine davon verlangt schon jetzt zügiges Handeln: Nach einer EU-Richtlinie müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden. Die Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958 müssen dies eigentlich bis zum […]

15. Dezember 2021 -

Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 07.12.2021 zum Aktenzeichen 1 L 3223/21.TR in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

10. Dezember 2021 -

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat deshalb am 09.12.2021 eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die […]

02. Dezember 2021 -

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 A 118/16 entschieden, dass die Erhebung der Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig war, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.11.2021 ergibt sich: […]

29. November 2021 -

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Das Landgericht Frankenthal hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 O 50/21 entschieden, dass ein Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen muss. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf […]

26. November 2021 -

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189

Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2021 zu den Aktenzeichen VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Aus der Pressemitteilung […]

19. November 2021 -

Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 19.11.2021 ergibt sich: „Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöht“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. „Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung […]

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