Verkehrsrecht Archive - Seite 25 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. November 2021 -

Verkehrsrecht

Abfahren von der Haltestelle: Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfährt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 19.11.2021 ergibt sich: Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung, StVO). Fährt ein […]

17. November 2021 -

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 8 K 3119/18 die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 17.11.2021 ergibt sich: Auf Antrag der Stadt Vreden hatte der Kreis Borken ein 3,4 Kilometer […]

11. November 2021 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 511/20 in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des […]

10. November 2021 -

Novellierte Ladesäulenverordnung: Bezahlen an öffentlich-zugänglichen E-Ladesäulen wird nutzerfreundlicher

Die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, sorgt dafür, dass das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher wird. Sie legt fest, dass Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, beim Ad-hoc-Laden mindestens das kontaktlose Bezahlen mit gängiger Kredit- und Debitkarte ermöglichen müssen. Aus der Pressemitteilung des BMWi […]

08. November 2021 -

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Das Landgericht Gießen hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Ns – 106 Js 28645/19 entschieden, dass bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen kann, wenn der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Aus der Pressemitteilung des DAV […]

08. November 2021 -

Kein Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21 entschieden, dass kein Bußgeldbescheid erlassen werden darf, wenn mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto fahren. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 34/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des […]

04. November 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG im Klageregister bekannt gemacht

Das Oberlandesgericht Stuttgart, bei dem am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Daimler AG eingegangen ist, hat nach deren Zustellung am 1. September 2021 nun die Klage im Klageregister unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.11.2021 ergibt sich: Eine Musterfeststellungsklage […]

03. November 2021 -

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Das Landgericht Koblenz hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 16 S 2/21 entschieden, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 03.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: […]

02. November 2021 -

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 18.01.2021 zum Aktenzeichen 18 OWi 65 Js 122813/20 entschieden, dass derjenige der Fußgängerzonen kennt, sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen kann – wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 31/2021 vom 02.11.2021 ergibt sich: Der […]

02. November 2021 -

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Das Landgericht Würzburg hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 42 S 2276/20 entschieden, dass Verursacher eines Unfalls auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen müssen: Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 31/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Aber sie können nur einmal […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht