Verkehrsrecht Archive - Seite 27 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. November 2021 -

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Das Amtsgericht Buxtehude hat mit Urteil vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen 31 C 44/21 entschieden, dass derjenige, der auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, beim Unfall allein haftet. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 30/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). […]

30. Oktober 2021 -

Deutsche Umwelthilfe kündigt Schwerpunktkampagne und notfalls juristische Durchsetzung für sofortigen Klimaschutz im Verkehr an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 29.10.2021 ergibt sich: Notfalls werde man das per Gerichtsurteil erreichen, wenn sich auch eine künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor weiter entzieht. Eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich […]

30. Oktober 2021 -

Elektromobilität: Rund 900.000 Wallboxen in weniger als einem Jahr

Vor knapp einem Jahr startete die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Installation von Ladevorrichtungen an privaten Wohngebäuden. Die Bilanz zum Programmende: Beim Projektträger KfW wurden Anträge für knapp eine Million Ladepunkte beantragt und bewilligt. Mehr als 175.000 davon sind bereits in Betrieb. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung hat die Installation […]

29. Oktober 2021 -

Helmpflicht für Kraftradfahrer: Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 14 L 2046/21 entschieden, dass die Stadt Duisburg zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 35/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und […]

28. Oktober 2021 -

„Handyspange“ schützt vor Bußgeld nicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20 entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sogenannte „Handyspange“ benutzt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2021 […]

26. Oktober 2021 -

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Kollission mit Mülltonnen auf dem Radweg

Das Landgericht Frankenthal hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 4 O 25/21 entschieden, dass ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden geleerten Mülltonnen nicht mit ausreichendem Seitenabstand ausweicht und deswegen stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 26.10.2021 ergibt […]

21. Oktober 2021 -

Autodiebstahl-Report 2021: Diebe stehlen Autos im Wert von mehr als 200 Mio. Euro

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 2020 insgesamt 10.697 kaskoversicherte Pkw gestohlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verursacht. Aus der Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vom 21.10.2021 ergibt sich: „Die Zahl der Autodiebstähle sank um fast 25 Prozent auf 10.697 kaskoversicherte Pkw, allerdings stieg der Schaden […]

20. Oktober 2021 -

Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 9 U 66/19 über die Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist, entschieden. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 28/2021 vom 20.10.2021 ergibt sich: Wer auf der Straße ein […]

20. Oktober 2021 -

Einfädeln bei Stau auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht Celle hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 14 U 186/20 zu einem Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn entschieden. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 27/2021 vom 20.10.2021 ergibt sich: Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im […]

08. Oktober 2021 -

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 6 U 138/19 entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2021 […]

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