Verkehrsrecht Archive - Seite 28 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2021 -

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Das Amtsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 112 C 8143/21 entschieden, dass zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen auch die Reparatur der Beschädigungen gehört und ein Dieb daher auch diese Ansprüche erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 26/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus dem Verfahren beim AG München. […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

08. Oktober 2021 -

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. Rechtsklarheit bei den Sanktionen Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um […]

07. Oktober 2021 -

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

07. Oktober 2021 -

Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße – Bußgelder zum Teil deutlich erhöht

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 08.10.2021 den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 07.10.2021 ergibt sich: Die wichtigsten neuen Regelungen: Mit deutlich schärferen Strafen müssen Falschparker rechnen: Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro […]

07. Oktober 2021 -

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 21.08.2021 zum Aktenzeichen 26 U 4/21 entschieden, dass wenn in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden sollen, Vorkehrungen getroffen werden müssen, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, […]

06. Oktober 2021 -

Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

06. Oktober 2021 -

Tipps zum Wechsel der Kfz-Versicherung und mehr Leistungen für E-Autofahrer

Die Wechselsaison für Kfz-Versicherungen hat begonnen. Schließlich sind viele Verträge zum Jahresende hin bis zum 30. November kündbar. Aus der Pressemitteilung des ADAC Presse Clubs vom 06.10.2021 ergibt sich: Auch wer Geld sparen will, sollte auf einen guten Versicherungsschutz nicht verzichten. Schadenfälle können sonst schnell zum finanziellen Risiko werden. Das gilt auch und besonders für […]

30. September 2021 -

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 188/21 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.09.2021 ergibt sich: Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss […]

28. September 2021 -

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Aus EU-Aktuell vom 28.09.2021 ergibt sich: „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die […]

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