Verkehrsrecht Archive - Seite 30 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2021 -

Kein Versagen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 1 U 1685/20 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es auch bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz […]

26. August 2021 -

Verkehrsrecht

Neue Regionalklassen 2022 für über neun Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat neue Regionalklassen für 2022 bekannt gegeben. Aus der Mitteilung des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vom 26.08.2021 ergibt sich: Wo verursachen Autofahrer viele und teure Schäden, wo kracht es nur selten? Um das herauszufinden, berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jedes Jahr die Schadenbilanzen der rund 400 […]

17. August 2021 -

500 Millionen Euro für mehr öffentliche Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 17.08.2021 ergibt sich: Ziel ist es, insgesamt mindestens 50.000 Ladepunkte (davon mindestens 20.000 Schnellladepunkte) zu errichten. Heute wurde der erste Förderaufruf der […]

16. August 2021 -

Deutschlandnetz: Scheuer stellt 1.000 Standorte für Schnellladesäulen und Preismodell vor

Bundesminister Andreas Scheuer hat am 16.08.2021 den Startschuss für die Ausschreibung des Deutschlandnetzes gegeben. Aus der Pressemitteilung des BMVi vom 16.08.2021 ergibt sich: Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und den Betrieb von gut 1.000 Schnellladestandorten mit jeweils mehreren Ladepunkten […]

13. August 2021 -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: […]

10. August 2021 -

Desinfektionskosten beim Verkehrsunfall

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, wann und welche Desinfektionskosten ein Unfallgeschädigter beanspruchen kann. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Desinfektionskosten. Die Kammer geht davon aus, dass der Geschädigte vor der Übergabe eines reparierten Fahrzeugs von der Werkstatt an ihn eine Desinfektion […]

09. August 2021 -

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 439/20 über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Aus der […]

02. August 2021 -

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Ab dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat damit europäische Vorgaben umgesetzt. Sie sind bis Ende 2025, bzw. bis Ende 2030 einzuhalten. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 02.08.2021 ergibt sich: Auftraggeber der öffentlichen […]

02. August 2021 -

Erstmals rollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen

Im Juli 2021 wurden laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland etwa 57.000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Damit erreichen Industrie und Bundesregierung das gemeinsame Ziel, eine Million elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Über die Hälfte davon sind rein elektrische Fahrzeuge, die übrigen sind Plug-In-Hybride sowie Brennstoffzellenfahrzeuge. Deutschland wird somit seinem Anspruch gerecht, Leitanbieter und Leitmarkt für […]

29. Juli 2021 -

Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 1118/20 über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 150/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht