Verkehrsrecht Archive - Seite 32 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Das Landgericht Frankenthal hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 1 O 4/20 entschieden, dass wenn sich nach einem Verkehrsunfall herausstellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.06.2021 ergibt sich: Eine Frau aus Mannheim […]

22. Juni 2021 -

Öffentliche Zugänglichkeit des Verkehrspunkteregisters

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen C-439/19 entschieden, dass das Recht der Union über den Datenschutz der lettischen Regelung entgegensteht, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 109/2021 vom 22.06.2021 ergibt […]

19. Juni 2021 -

Verkehrsrecht

Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das Amtsgericht München hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 53 C 17734/20 entschieden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 23/2021 vom 18.06.2021 ergibt sich: Der Beklagte hatte am 21.02.2020 in München-Hasenbergl seine beiden PKWs in […]

17. Juni 2021 -

Verkehrsrecht

Stolperfalle im Stadion: Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichenden Abdeckens eines Stromkabels

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen 7 U 27/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Verkaufsstands dafür Sorge zu tragen hat, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind […]

16. Juni 2021 -

Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 16.06.2021 ergibt sich: Bis Ende Mai hatten die Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus der jüngsten Erhebung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Seit der letzten Zählung […]

15. Juni 2021 -

Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 6 K 8870/19 der Klage eines Meerbuscher Bürgers stattgegeben und die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Römerstraße in Meerbusch zwischen der Düsseldorfer Straße und der Autobahnbrücke der A 52 für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 26/2021 vom […]

15. Juni 2021 -

Erhöhte Betriebsgefahr bei „Touristenfahrt“ mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.01.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1571/20 entschieden, dass wenn auf einer Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren wird, sich die Betriebsgefahr erhöht, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Aus der […]

09. Juni 2021 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 1 U 141/19 entschieden, dass wenn ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 09.06.2021 ergibt sich: Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht […]

04. Juni 2021 -

Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 19.05.2021 zum Aktenzeichen 7 L 274/21 auf den Antrag eines Hagener Motorradfahrers entschieden, dass die vom Ennepe-Ruhr-Kreis verfügte Sperrung eines Teilstücks der Landstraße 701 zwischen der Einmündung der Straße Ostring in Breckerfeld bis der Einmündung der Straße Schlassenloch vorläufig, das heißt bis zur Entscheidung über die in dieser […]

02. Juni 2021 -

Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes: DVR nimmt Stellung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Veröffentlichung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes für die Jahre 2021 bis 2030 und findet die Ankündigung einer zeitnahen Erarbeitung einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie besonders vielversprechend. Aus der Pressemitteilung des DVR vom 02.06.2021 ergibt sich: Bei der geplanten Umsetzung von Maßnahmen hätte sich der DVR noch konkretere Aussagen gewünscht. Die Organisation wird […]

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