Verkehrsrecht Archive - Seite 41 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2020 -

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 55/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Eine Werkstatt, die weniger als 20 Kilometer vom Wohnsitz […]

27. November 2020 -

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

Das Amtsgericht München hat am 26.10.2020 zum Aktenzeichen 191 C 5230/20 entschieden, dass ein Autoversicherer die Kosten für einen Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 53/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Wohnmobil des Klägers blieb […]

26. November 2020 -

Kein Niqab am Steuer: Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 6 L 2150/20 entschieden, dass eine Vollverschleierung durch einen Niqab während des Autofahrens unzulässig ist, da das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 52/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Die Religionsfreiheit gebiete es insoweit […]

26. November 2020 -

Anforderungen an Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3c C 101/19 darüber entschieden, wie sich Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten zu verhalten haben. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 25.11.2020 ergibt sich: Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gelte das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem […]

26. November 2020 -

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen 23 Ss 620/20 (Z) entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 38/2020 vom 25.11.2020 ergibt sch: Ein Pkw-Fahrer wandte sich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. […]

20. November 2020 -

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Das Landgericht Osnabrück hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 6 S 150/20 entschieden, dass ein Autofahrer bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße gefahren ist, um diese zu überqueren. Aus […]

20. November 2020 -

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.11.2020 zum Aktenzeichen 11 B 1459/20 entschieden, dass die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 20.11.2020 ergibt sich: Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche […]

20. November 2020 -

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle zulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 02.10.2020 zum Aktenzeichen 3 OWi 6 SsBs 258/20 entschieden, dass das Einwohnermeldeamt zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.11.2020 ergibt sich: Mit Bußgeldbescheid vom 26.08.2019 hatte die Zentrale […]

17. November 2020 -

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 217/18 entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft […]

17. November 2020 -

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 U 1962/19 entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 51/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Kläger fuhr bei einem gemeinsamen Motorradausflug hinter dem Beklagten. Bei der […]

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