Verkehrsrecht Archive - Seite 44 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2020 -

Radfahrverbot nach betrunkener Fahrradfahrt rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 48/20.NW entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

19. August 2020 -

Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 61/19 entschieden, dass ein zu geringer Seitenabstand beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeuge zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers im Fall der Kollision mit der sich öffnenden Fahrzeugtür führen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 18.08.2020 ergibt sich: Der Beklagte […]

12. August 2020 -

Geldstrafen für Fahrer wegen Mitnahme nicht transportfähiger Tiere

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.07.2020 zum Aktenzeichen 23 Cs 296/20 auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 12.08.2020 ergibt sich: Die beiden Fahrer […]

12. August 2020 -

Betriebsuntersagung des Ex-Wasserwerfers der Polizei mit Kennzeichen AC-AB 1910 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.08.2020 zum Aktenzeichen 10 K 4205/17 entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 11.08.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Untersagungsverfügung vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug weder über […]

04. August 2020 -

Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 110 C 3 143/18 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 35/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Vor einer Baustelle wurden drei Spuren nach links geleitet. Der Kläger, der die rechte Spur […]

04. August 2020 -

Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.11.2019 zum Aktenzeichen 15 U 113/19 entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 36/2020 vom […]

03. August 2020 -

Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten […]

31. Juli 2020 -

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 512 C 15505/19 im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten „Bierbike“ entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Juli 2020 -

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt: Fahrtenbuchauflage möglich?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2020 zum Aktenzeichen 3 M 16/20 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 33/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines größeren Fuhrparks. […]

17. Juli 2020 -

Haftung bei tödlichem Verkehrsunfall: Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.01.2020 zum Aktenzeichen 12 U 518/19 entschieden, dass nicht angeschnallte Beifahrer beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod tragen und zwar auch dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 34/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Voraussetzung sei, dass der […]

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