Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 10.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 1354/19 entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. […]

Das Amtsgericht München hat am 24.07.2019 zum Aktenzeichen 155 C 5506/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der auf einem Supermarktparkplatz beim Einparken gegen einen Begrenzungsstein fährt, der geringfügig in die Parklücke hereinragt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 20/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Ein Supermarkt hatte seine Hauswand mit Begrenzungsfelsen […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 13 U 226/15 entschieden, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine […]