Verkehrsrecht Archive - Seite 5 von 47 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. August 2023 -

Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 2 B 987/23 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2023 vom 30.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem […]

21. August 2023 -

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/23 (Kart) entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf […]

21. August 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Aus der Pressemitteilung r. 32/23 vom 18.08.2023 ergibt sich: Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von […]

04. August 2023 -

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2023 zum Aktenzeichen 8 B 760/23 (Winklerweg) und 8 B 763/23 (Gonellastraße) entschieden, dass auf den Straßen weiter Tempo 30 gilt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom […]

31. Juli 2023 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 26/23.NW die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht […]

27. Juli 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

24. Juli 2023 -

Verkehrsrecht

Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Juli 2023 zum Aktenzeichen 11 L 184/23 entschieden, dass derjenige, der unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

14. Juli 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023zum Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht