Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere […]

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass Lkw-Fahrer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht zwar nicht über die Leverkusener Brücke fahren dürfen, aber dafür kein 2-monatiges Fahrverbot und 750,00 € zahlen müssen, sondern nur 150,00 Euro bezahlen müssen und kein Fahrverbot erhalten. Da sich viele Lkw-Fahrer nicht an das Fahrverbot halten und die unzähligen […]

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Mit der in den Fahrzeugen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der Kritik, weil sie aufgrund ihrer Länge den Straßenverkehr gefährden, wegen ihres Gewichts die Straßen schädigen und wegen ihres Schadstoffausstoßes die Umwelt belasten. In einem […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte viel zu hoch. Schuld sind nach Angaben des Umweltamts vor allem Diesel-Pkw. Stickoxide können die Atemorgane des Menschen reizen und gelten deshalb […]

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat mit Beschluss 20.03.2019 zum Aktenzeichen 2 B 261/19 entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffenes Auto stillgelegt werden darf. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht […]

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die zahlreichen Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte, die insbesondere auch durch Diesel-Fahrzeuge verursacht werden. Aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG ergibt […]