Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 43/24 entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die […]

Hintergrund: Hype um Dubai-Schokolade und der Rechtsstreit Eine mit Pistazien-Kadayif (Engelshaar) gefüllte Praline, die als „Dubai-Schokolade“ vermarktet wurde. Der Name, die goldverzierte Verpackung mit Skyline-Motiv und Slogans über den „Zauber Dubais“ verliehen der Süßigkeit einen Hauch von Luxus und Fernweh. Tatsächlich aber stammte diese orientalisch anmutende Köstlichkeit nicht aus Dubai, sondern wurde in der Türkei […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.5.2025 zum Aktenzeichen 6 U 347/24 entschieden, dass die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Damit wurde die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurückgeweisen. […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 33 O 14937/23 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.03.2025 ergibt sich: Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2025 zum Aktenzeichen KVB 61/23 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die Regelung des § 19a GWB, die der […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.3.2025 zum Aktenzeichen 6 U 74/24 dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2025 vom 07.03.2025 ergibt sich: Die Beklagte betreibt […]

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen I-20 U 33/24 im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden, dass das Inverkehrbringen von „Smiley-Kartoffelprodukten“ untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 57/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist […]