Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen: Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 22.06.2021 ergibt sich: Mitteilungen und Abfragen […]

Das Bundeskartellamt hat am 21.06.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.06.2021 ergibt sich: Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook (siehe […]

Das Bundeskartellamt hat am 11.06.2021 den Zusammenschluss zwischen der Bertelsmann SE & Co. KGaA (RTL Group) und der RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG (SuperRTL) in der ersten Prüfphase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.06.2021 ergibt sich: RTL hält bereits 50 Prozent der Anteile an dem Kindersender SuperRTL und beabsichtigt, die restlichen […]

Die Europäische Kommission hat am 09.06.2021 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 09.06.2021 ergibt sich: In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch […]

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der Covid-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Aus EU-Aktuell vom 31.05.2021 ergibt sich: Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die […]