Wettbewerbsrecht Archive - Seite 24 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2020 -

Keine Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 06.08.2020 zum Aktenzeichen 2 W 23/20 entschieden, dass ein Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.08.2020 ergibt sich: Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrte sich ein Verband, […]

22. August 2020 -

einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ohne vorherige Anhörung ist nicht immer verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1422/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ex parte ergangen ist, nicht immer verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Internetportal für die Suche nach Steuerberatungsdienstleistungen. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Suchanzeigen einzustellen. Diese […]

17. August 2020 -

Kaffeekartell: Keine erneute Prüfung der Vorwürfe gegen Dirk Rossmann GmbH

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell hat am 17.02.2020 sein vorläufiges Ende gefunden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.08.2020 ergibt sich: Zwei Geschäftsführer, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieben dem Hauptverhandlungstermin fern. Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch des Unternehmens […]

17. August 2020 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Das Landgericht Essen hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 44 O 40/19 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem […]

24. Juli 2020 -

Wettbewerbsrecht

Erfolg für Ritter Sport im Markenstreit: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschützt

Der Bundesgerichtshof hat am 23.07.2020 zu den Aktenzeichen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 entschieden, dass die quadratische Schokoladenverpackung von Ritter Sport auch weiterhin als Marke geschützt ist und daher nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 93/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Für die Markeninhaberin Ritter Sport […]

15. Juli 2020 -

Wettbewerbsrecht

Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 33 O 14041/19 verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 7/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Geklagt […]

01. Juli 2020 -

Wettbewerbsrecht

Nicht jedes Sofortbild ist ein „Polaroid“

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 265/19 entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. […]

29. Mai 2020 -

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen I ZR 7/16 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 67/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

23. Mai 2020 -

Wettbewerbsrecht

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 23/20 entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 40/2020 vom 22.05.2020 ergibt […]

20. Mai 2020 -

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 241/19 entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht