Wettbewerbsrecht Archive - Seite 25 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2020 -

Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 140/19 entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat […]

22. April 2020 -

Falscher Kilometerstand bei „TOP-Angebot“ in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

22. April 2020 -

Keine Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf Versicherungsvergleichsportal

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen 84 O 76/19 entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit […]

22. April 2020 -

Wettbewerbsrecht

Keine Fusion von Remondis und „Grünem Punkt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen VI-Kart 3/19 (V) entschieden, dass der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“, die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, nicht übernehmen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 22.04.2020 ergibt sich: Das Bundeskartellamt hatte diese Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 […]

15. April 2020 -

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 1885/19 entschieden, dass Online-Vermittler von Flugreisen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Zudem dürfe sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis nicht um eine Servicegebühr erhöhen, wenn […]

15. April 2020 -

Wettbewerbsrecht

Keine Schleichwerbung auf Buzzfeed

Das Landgericht Berlin hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 52 O 194/18 entschieden, dass Nachrichtenportale Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Vorliegend klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc. […]

15. April 2020 -

Wettbewerbsrecht

Keine Werbung mit perfekten Zähnen durch Kieferorthopädin

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 219/19 entschieden, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich perfekter Zähne aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 26/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Parteien sind Kieferorthopäden. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt […]

31. März 2020 -

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Das Landgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 84 O 204/19 dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 31.03.2020 ergibt […]

31. März 2020 -

Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 11 HK O 15/17 über eine Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Mainz hat die Ansprüche des […]

31. März 2020 -

Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht