Wettbewerbsrecht Archive - Seite 28 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juni 2019 -

Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich: […]

05. Juni 2019 -

Internetportale dürfen Hotels beim Preis „eng“ binden

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal einen Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer […]

04. Juni 2019 -

Unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“) – kein Bild von nicht krebskranken TV-Moderator im Zusammenhang mit Krebserkrankung von TV-Zeitschrift

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 15 U 160/18 entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.06.2019 ergibt sich: Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden […]

04. Juni 2019 -

Keine Werbung auf Friedhof – auch nicht auf Vasen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 W 648/18 entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung für den Verkäufer besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung […]

07. Mai 2019 -

Wettbewerbsrecht

HUK Coburg ./. Check24 – Keine HUK Tarife ohne Preis & HUK Tarife nur ohne HUK-Logo

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, dass das Internetvergleichsportal Check24 die Kfz-Tarife der Versicherung HUK Coburg nicht mehr ohne Preisangabe in seinen Preisvergleichen aufführen darf, da es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung handle. Und auch die Marken und Logos der HUK Coburg darf Check24 ab sofort […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht