Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat den dritten Marktmachtbericht – Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie 2021 – vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.02.2022 ergibt sich: Der Bericht analysiert wie bereits in den vergangenen Jahren die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom. Erstmals stellt der Bericht Indikatoren für die […]

Das Bundeskartellamt hat am 11.02.2022 den geplanten Erwerb des Tankstellennetzes der OMV Retail Deutschland GmbH, Burghausen, durch die das ESSO-Tankstellennetz in Deutschland betreibende EG Group Limited, Blackburn, Vereinigtes Königreich, unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden, freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.02.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: […]

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktionen für Straßenbrücken) wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Maurer SE, München, und die Mageba GmbH, Göttingen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 10.02.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen T-791/19 den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. Das EuG untersucht erstmals die Auswirkungen systemischer oder […]

Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor ein kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 08.02.2022 ergibt sich: Lufthansa und Condor unterhalten langjährige Vereinbarungen. Condor kann Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Airline-Töchter buchen, um Passagiere zum eigenen Langstreckennetz zu befördern. Die […]