Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Seite 4 von 8 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2021 -

Notwendigkeit der Prüfung des Unmöglichkeitseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht vertretbarer Handlungen

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 10 Ta 56/21 entschieden, dass im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen ist. Hierbei ist die Unmöglichkeit nicht mit der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB gleichzusetzen. Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Ausspruch einer erneuten Kündigung […]

14. Dezember 2021 -

Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner stellt in der Verbraucherinsolvenz keine Insolvenzmasse dar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 460/20 entschieden, dass in der Verbraucherinsolvenz die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse fällt, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis verfügen und so dessen Inhalt ändern kann. Er ist hingegen nicht berechtigt, über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis […]

03. Dezember 2021 -

Zum Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Dortmund hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 254 IK 39/15 entschieden, dass der Schuldnerin eine solche Summe einer Abfindungszahlung belassen werden kann, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Das AG Dortmund hatte über […]

03. Dezember 2021 -

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das Landgericht Erfurt hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 3 O 489/21 dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets […]

02. Dezember 2021 -

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 6 K 549/21.WI entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 16/2021 vom 02.12.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem […]

15. November 2021 -

Zwangsentnahme bei Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück

Das Finanzgericht Münster hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 13 K 2130/17 E,AO entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin […]

11. November 2021 -

Schutz von Rentenansprüchen bei Privatinsolvenz

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen C-168/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen darf, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers […]

30. Oktober 2021 -

Unwirksame Autoverpfändung wegen Umgehung der Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Das Landgericht München I hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 40 O 590/21 der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben und entschieden, dass die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sogenanntes „Cash & Drive“) wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LG München I […]

14. Oktober 2021 -

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 96/20 entschieden, dass wenn die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr […]

07. Oktober 2021 -

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht