Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2026 -

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 AZR 49/25 entschieden, dass eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden darf. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund […]

29. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschlüssen vom 28. Januar 2026 zu den Aktenzeichen 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 entschieden, dass auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd. […]

29. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Deutsche Bahn: Kündigung einer Zugbegleiterin bei Terrorverdacht rechtmäßig

Die Deutsche Bahn AG durfte einer Kundenbetreuerin im Regionalzugdienst (umgangssprachlich: Zugbegleiterin) wegen des dringenden Verdachts verfassungsfeindlicher Aktivitäten kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 10 SLa 555/25) entschieden. Hintergrund war der schwere Terrorverdacht gegen die Mitarbeiterin: Sie soll eine extremistische Vereinigung – die sogenannte Gruppe „Vereinte Patrioten“ – bei der Vorbereitung […]

28. Januar 2026 -

OVG Münster: Stellenbesetzung gestoppt – Ankreuzbeurteilung ohne Begründung genügt nicht

Hintergrund des Falls: Mittelmäßige Noten in dienstlicher Beurteilung Ein Lehrbeamter an einem nordrhein-westfälischen Berufskolleg bewarb sich auf eine Beförderungsstelle als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A14). In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung erhielt er jedoch in den Kategorien „Unterricht“ und „Soziale Kompetenz“ lediglich die Note 3 (bei einem Punktesystem von 1 bis 5). Mit anderen Worten: In zwei zentralen […]

28. Januar 2026 -

LSG Berlin-Brandenburg: Ryanair-Piloten gelten als Arbeitnehmer trotz Outsourcing

Eine Ryanair-Maschine hebt ab – das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass ihre Piloten trotz Vertragskonstruktionen als abhängig Beschäftigte gelten. Überblick: Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt nach eigener Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg sieht das jedoch anders: Die gewählte Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu. In einem aktuellen Urteil […]

28. Januar 2026 -

Reichsbürger-Äußerungen: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Aberkennung des Ruhegehalts

Eine pensionierte Beamtin verliert ihr Ruhegehalt – Verschwörungsmythen und „Reichsbürger“-Ideologie führten zur härtesten Disziplinarmaßnahme. Der Fall: Verschwörungsmythen kosten einer Polizistin die Pension Diverse Schreiben einer pensionierten Kriminalkommissarin waren gespickt mit kruden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits fiel die ehemalige Beamtin durch vier Schreiben an Familiengerichte auf, in denen sie u.a. die Auffassung […]

27. Januar 2026 -

LSG Darmstadt: Kein Kurzarbeitergeld bei Schein-Arbeitsverhältnis

Kurzarbeitergeld wird nur bei echten Arbeitsverhältnissen gezahlt. Wird ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck eingegangen, um anschließend Kurzarbeitergeld zu beziehen, liegt darin ein nichtiges Scheinarbeitsverhältnis, das nicht zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) Darmstadt in einem aktuellen Urteil vom 26.01.2026 – L 7 AL 5/23 entschieden. Das Urteil richtet sich […]

27. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Unfall auf dem Weg zur Baustelle: Anspruch auf 13. Monatseinkommen im Baugewerbe (BAG 10 AZR 184/24)

Das Wichtigste vorab: Verunglückt ein Bauarbeiter im Firmenfahrzeug auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle, kann dies im Sinne des Tarifvertrags einen Arbeitsunfall „bei der Tätigkeit“ darstellen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 AZR 184/24) entschieden. Für den betroffenen Arbeitnehmer hatte dies positive Folgen: Trotz langer Krankheit erhielt er das […]

27. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Debatte um das Teilzeitrecht: Was plant die CDU und was gilt aktuell?

Aktuelle Debatte: CDU-Vorstoß zur Einschränkung des Teilzeitanspruchs Teile der CDU – insbesondere ihr Wirtschaftsflügel (die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT) – haben kürzlich vorgeschlagen, den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit deutlich einzuschränken. In einem für den kommenden Bundesparteitag angekündigten Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die MIT, dass ein Teilzeitanspruch nur noch bei besonderen […]

26. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Heimliche Kaffeepause als Kündigungsgrund: LAG Hamm bestätigt fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Kann eine kurze, nicht ausgestempelte Kaffeepause den Job kosten? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 27.01.2023 (Az. 13 Sa 1007/22) entschieden, dass bereits ein einmaliger Arbeitszeitbetrug – hier eine etwa zehnminütige heimliche Kaffeepause während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln – eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dieses Urteil gibt wichtige Hinweise für Arbeitnehmer und […]