Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 2 von 1207 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann sind Überstunden steuerfrei?

Wer mehr arbeitet als gesetzlich vorgeschrieben, hat oft Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung in Form von Überstundenvergütung. Diese Vergütung wird in der Regel analog zum normalen Stundenlohn gezahlt und erhöht somit das Jahreseinkommen des Arbeitnehmers. Dies kann jedoch dazu führen, dass der Arbeitnehmer in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und somit auch mehr Steuern zahlen muss. […]

01. Dezember 2024 -

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 19 U 200/24 e entschieden, dass ein Grimassen-Smiley keine Zustimmung beinhaltet. Der Verkauf eines Ferraris vom Typ SF90 Stradale war Gegenstand eines Vertrags, in dem als Liefertermin das „2./3. Quartal 2021 (unverbindlich)“ vereinbart wurde. Gemäß dem Vertrag durfte der Käufer den Verkäufer erst nach Überschreitung […]

01. Dezember 2024 -

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.10.24 zum Aktenzeichen 5 StR 382/24 entschieden, dass derjenige, der mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen in ein Getränk gibt, um eine sexuelle Handlung vorzunehmen, zwar Gewalt begeht, aber kein gefährliches Werkzeug dabei verwendet. Eine wichtige Klarstellung des Bundesgerichtshofs besagt, dass das Träufeln von K.O.-Tropfen ins Getränk einer Person, um […]

29. November 2024 -

Behörde

Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu großflächig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 28.11.2024 zu den Aktenzeichen 20 K 4855/18; 20 K 6705/20; 20 K 6706/20; 20 K 6707/20; 20 K 6708/20; 20 K 6709/20; 20 K 2682/24 entschieden, dass die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk grundsätzlich rechtmäßig ist. […]

29. November 2024 -

Keine Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 K 282/24.KO die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2024 vom 29.11.2024 ergibt sich: Der „Portalrahmen“ besteht aus zwei Sandsteinsäulen (je 3,53 Meter hoch), an denen ein […]

29. November 2024 -

Schadensersatz

Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2024 zum Aktenzeichen 7 U 82/22 entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

29. November 2024 -

Behörde

Klage auf Intensivierung des Betriebs auf der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2024 zum Aktenzeichen 8 A 205/21 entschieden, dass die Betreiberin der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg den Betrieb tagsüber nicht intensivieren darf, weil dies zu einer Überschreitung der an einer Altenpflegeeinrichtung in Nieheim einzuhaltenden Lärmwerte führen würde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.11.2024 […]

28. November 2024 -

Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen V R 36/21 entschieden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung voraussetzt, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

28. November 2024 -

Behörde

Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen V R 15/22 entschieden, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bereits dann zu verneinen ist, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es […]

28. November 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der „Überschusserlöse“ von bestimmten Stromerzeugern zugunsten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher als Reaktion auf eine nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar […]