Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. März 2026 -

Arbeit & Beruf

Herstellung von Tiny Houses – sozialkassenpflichtig wie im Baugewerbe?

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 06.02.2026 (Az. 10 SLa 529/25 SK) stellt klar: Die Produktion sogenannter Tiny Houses (mobile Kleinsthäuser auf Anhängerbasis) kann als bauliche Tätigkeit im Baugewerbe eingestuft werden. Ein Herstellerbetrieb musste in diesem Fall Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) nachzahlen – hier rund 33.000 € für das Jahr 2019. Dieser […]

23. März 2026 -

Verfahrensrecht

Videokonferenz im Gerichtstermin: Reisekosten werden erstattet

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) (BayLSG, Beschl. v. 10.03.2026 – L 12 RF 16/25)klargestellt, dass ein Beteiligter auch bei Teilnahme per Videokonferenz Anspruch auf Reisekostenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) haben kann. Entscheidend ist, dass das Gericht die Videoteilnahme ausdrücklich erlaubt und einen bestimmten Ort dafür festlegt – dieser Ort […]

23. März 2026 -

Religiöse Symbole im Dienst – Was der Turban-Beschluss für Beamtinnen und Beamte bedeutet

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein angehender Polizist in Bremen, der Sikh-Glauben ist, wollte aus religiösen Gründen einen Turban (sogenannter Dastar) im Dienst zur Uniform tragen. Eine entsprechende Anweisung seiner Vorgesetzten untersagte ihm jedoch, bei Einsätzen mit Bürgerkontakt den Turban zu tragen. Weil er sich weigerte, wurde der Polizeianwärter von der Streifentätigkeit ausgeschlossen und […]

20. März 2026 -

Schadensersatz

Notarielle Amtshaftung bei unklarer Vorkaufsrechtsklausel – BGH zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. März 2026 (Az. III ZR 182/25) wichtige Maßstäbe für Notarinnen und Notare gesetzt, die Grundstückskaufverträge mit Klauseln zum gemeindlichen Vorkaufsrecht beurkunden. Im entschiedenen Fall enthielt der Kaufvertrag eine Regelung, wonach bestimmte Rechtsfolgen eintreten, falls die Stadt „ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht“ ausübt. Diese Formulierung erwies sich […]

20. März 2026 -

Arbeit & Beruf

Nichts zu tun im Job? – Wann Arbeitnehmer den Chef informieren müssen

Kurz zum Thema: Nicht jeder Arbeitstag ist gleich ausgelastet. Manchmal sind alle Aufgaben erledigt und es herrscht Leerlauf. Darf man sich dann einfach zurücklehnen, oder muss man die Chefin oder den Chef informieren, dass nichts mehr zu tun ist? Dieser Rechtstipp beleuchtet die Rechtslage und praktische Hinweise – getrennt nach Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Rechtstipps für […]

19. März 2026 -

Liebesbeziehung zu Gefangenem: Fristlose Entlassung einer JVA-Anwärterin bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat mit Beschluss vom 02.03.2026 (Az. 1 L 2791/25.DA) entschieden, dass eine Justizvollzugsbedienstete im Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) wegen einer heimlichen Liebesbeziehung zu einem Gefangenen fristlos entlassen werden durfte. Die Anwärterin im mittleren Justizvollzugsdienst hatte ihren Lebensgefährten bereits vor dessen Haft kennengelernt. Als dieser im April 2025 aus Spanien nach Deutschland […]

19. März 2026 -

BAG: Keine Fristwahrung bei Versand ans beBPO – was Anwält:innen nun beachten müssen

In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.03.2026 (Az. 5 AZB 26/25) wurde klargestellt, dass eine Rechtsmittel-(begründungs)frist nicht durch die Übermittlung eines Schriftsatzes an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) des Gerichts gewahrt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung seiner Berufung versäumt, weil sein Anwalt die Berufungsbegründung am letzten […]

17. März 2026 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen Kirchenaustritt? EuGH setzt Grenzen und stärkt Arbeitnehmerrechte

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist – insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig Andersgläubige in gleicher Position beschäftigt werden. Diese klare Ansage stammt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der am 17. März 2026 (Az. C-258/24) in einem Grundsatzfall entschieden hat. Das Urteil stärkt den Gleichbehandlungsgrundsatz […]

17. März 2026 -

Einmalige Harnsteinerkrankung: Kein automatischer Ausschluss vom Polizeidienst

Ist der Traum vom Polizeidienst vorbei, nur weil man einmal einen Harnstein (Nierenstein) hatte? Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.03.2026 (Az. 1 L 160/26) klargestellt, dass ein einzelner Harnstein als Vorerkrankung nicht ausreicht, um einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Im Folgenden erklären wir die Entscheidung, ordnen sie rechtlich ein und zeigen, […]

17. März 2026 -

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. März 2026 (VG 4 L 508/25) in einem Eilverfahren entschieden, dass angestellte Masseure auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2026 vom 16.03.2026 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern […]