Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2025 -

Arbeit & Beruf

„Brautstylistin“ scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10. November 2025 zum Aktenzeichen 2 K 5830/25.TR entschieden, dass eine „Brautstylistin“ mit ihrer Klage scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2025 vom 28.11.2025 ergibt sich: Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der […]

29. November 2025 -

Kita & Schule & Studium

Thüringer VerfGH bestätigt Ausschluss verfassungsfeindlicher Bewerber vom Referendariat

Leitsätze (Auszug): – Die Versagung der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG für Bewerber, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, ist mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar. Der hiermit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 35 Abs. 1 S. 1 ThürVerf) ist durch die Sicherstellung der […]

29. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Wie oft und wie lang dürfen Arbeitnehmer krank sein, bis es bei der Arbeit zu Problemen kommt?

Erkältung, Grippe, Migräne oder Burnout – Erkrankungen kommen bei Arbeitnehmern häufig vor, und krank ist krank. Die Krankheitsrate in Deutschland ist seit Jahren hoch. Im Jahr 2024 war jede bei der Techniker Krankenkasse versicherte Erwerbsperson durchschnittlich 19,1 Tage krankgeschrieben, während AOK-versicherte Beschäftigte sogar auf 23,9 Fehltage im Schnitt kamen. Zudem entfielen knapp 40 % aller Fehltage […]

29. November 2025 -

Von der Schweigepflicht entbunden: Notar muss als Zeuge aussagen

Ein Thüringer Notar beurkundete im Jahr 2009 einen Kaufvertrag über ein Tankstellengrundstück, der eine Vertragsstrafenklausel enthielt. Später kam es zwischen den Vertragsparteien zum Rechtsstreit über die verwirkte Vertragsstrafe vor dem Landgericht G. (Az. 1 HKO 199/14). In diesem Prozess wurde der Notar von einer Partei als Zeuge für die Umstände des Zustandekommens der Vertragsstrafe benannt. […]

29. November 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Strenge Anforderungen bei beA-Ausfall – kein Wiedereinsetzen bei abgelaufener Karte

Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und Dokumente elektronisch bei Gericht einzureichen. § 130d ZPO schreibt vor, dass Anwaltsprozesse grundsätzlich elektronisch geführt werden müssen. Nur ausnahmsweise darf auf Papier oder Fax ausgewichen werden, nämlich dann, wenn die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist (§ 130d Satz […]

28. November 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Verjährung bei Anwaltshaftung – Beginn nicht allein durch negatives Urteil

Ein Rechtsanwalt wurde von seinem Mandanten auf Schadensersatz wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen. Konkret hatte der Anwalt es versäumt, in einem zweiten Prozess seines Mandanten eine erneute Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung (Vorversicherer) zu stellen. Der Mandant verlor diesen zweiten Prozess in zwei Instanzen (zuletzt vor dem Oberlandesgericht im August 2016). Erst Ende 2018 […]

28. November 2025 -

Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich mit Beschluss vom 23.07.2025 zum Aktenzeichen 2 S 75/25 mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen […]

27. November 2025 -

Arbeit & Beruf

3.500 Mitarbeiter betroffen: Stellenabbau bei Ford in Köln beginnt

Ein dramatischer Einschnitt für die Beschäftigten: In den Kölner Ford-Werken startet ab Freitag, dem 28. November 2025, ein umfassendes Freiwilligenprogramm zum Stellenabbau. Rund 3.500 Arbeitsplätze sollen in den kommenden Monaten wegfallen – verteilt auf nahezu alle Unternehmensbereiche. Die Belegschaft wurde darüber am Donnerstagvormittag in einer Betriebsversammlung informiert. Für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet dies eine drei-monatige Frist, […]

27. November 2025 -

Arbeit & Beruf

BAG-Urteil: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte stärker durchgesetzt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26. November 2025 (Az. 5 AZR 118/23) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei Überstunden erheblich stärkt. Demnach dürfen Überstundenzuschläge (Mehrarbeitszuschläge) nicht erst ab Überschreiten der üblichen Vollzeit-Wochenarbeitszeit gezahlt werden – eine solche starre Grenze benachteiligt Teilzeitkräfte und ist diskriminierend. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet dies eine […]

27. November 2025 -

DJ-Auftritte während Krankschreibung: BVerwG bestätigt Entfernung aus dem Dienst

Ein Oberfeldwebel als Twitch-DJane: Eine Soldatin auf Zeit nutzte ihre krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst, um als DJ regelmäßig auf der Streamingplattform Twitch aufzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 13.08.2025 (Az. 2 WD 27.24), dass dieses Verhalten – insbesondere das wiederholte Missachten dienstlicher Befehle – die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme rechtfertigt. Im Ergebnis verlor die Soldatin ihren Dienstgrad […]