Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH verlangt festen Kanzleiraum – Virtuelle Kanzlei reicht nicht aus

Der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24) entschieden, dass Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen und ein rein virtuelles Büro oder die Nutzung von Co-Working-Spaces nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Konkret stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Möglichkeit, bei Bedarf einen Besprechungsraum in einem Bürozentrum […]

02. Dezember 2025 -

Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden, dass die Einstellung einer Richterin abgelehnt werden darf, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 02.12.2025 ergibt sich: Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für […]

01. Dezember 2025 -

Arbeit & Beruf

RTL-Stellenabbau: Rechte und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer

RTL Deutschland mit Hauptsitz in Köln plant einen erheblichen Stellenabbau. Köln – Beim TV-Sender RTL Deutschland stehen die Zeichen auf Veränderung: Das Unternehmen will in Kürze hunderte Arbeitsplätze abbauen. Medienberichte sprechen von 800 bis 1000 Stellen, die konzernweit gestrichen werden sollen – betroffen wären neben dem Hauptsender RTL auch Vox, n-tv und der Streamingdienst RTL+. […]

01. Dezember 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Frankfurt: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch verzögerte Berufungsbegründung

In einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main (3 U 97/25 vom 03.11.2025) ging es um die Eilbedürftigkeit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Verfügungskläger begehrte eine Unterlassungsverfügung, weil ihn ein ehemaliger Geschäftspartner öffentlich als „kriminell“ bezeichnet hatte. Obwohl das Eilverfahren grundsätzlich zügig betrieben werden muss, ließ sich der Anwalt des Klägers nach erstinstanzlicher Niederlage ungewöhnlich […]

30. November 2025 -

Arbeit & Beruf

„Brautstylistin“ scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10. November 2025 zum Aktenzeichen 2 K 5830/25.TR entschieden, dass eine „Brautstylistin“ mit ihrer Klage scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2025 vom 28.11.2025 ergibt sich: Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der […]

29. November 2025 -

Kita & Schule & Studium

Thüringer VerfGH bestätigt Ausschluss verfassungsfeindlicher Bewerber vom Referendariat

Leitsätze (Auszug): – Die Versagung der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG für Bewerber, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, ist mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar. Der hiermit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 35 Abs. 1 S. 1 ThürVerf) ist durch die Sicherstellung der […]

29. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Wie oft und wie lang dürfen Arbeitnehmer krank sein, bis es bei der Arbeit zu Problemen kommt?

Erkältung, Grippe, Migräne oder Burnout – Erkrankungen kommen bei Arbeitnehmern häufig vor, und krank ist krank. Die Krankheitsrate in Deutschland ist seit Jahren hoch. Im Jahr 2024 war jede bei der Techniker Krankenkasse versicherte Erwerbsperson durchschnittlich 19,1 Tage krankgeschrieben, während AOK-versicherte Beschäftigte sogar auf 23,9 Fehltage im Schnitt kamen. Zudem entfielen knapp 40 % aller Fehltage […]

29. November 2025 -

Von der Schweigepflicht entbunden: Notar muss als Zeuge aussagen

Ein Thüringer Notar beurkundete im Jahr 2009 einen Kaufvertrag über ein Tankstellengrundstück, der eine Vertragsstrafenklausel enthielt. Später kam es zwischen den Vertragsparteien zum Rechtsstreit über die verwirkte Vertragsstrafe vor dem Landgericht G. (Az. 1 HKO 199/14). In diesem Prozess wurde der Notar von einer Partei als Zeuge für die Umstände des Zustandekommens der Vertragsstrafe benannt. […]

29. November 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Strenge Anforderungen bei beA-Ausfall – kein Wiedereinsetzen bei abgelaufener Karte

Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und Dokumente elektronisch bei Gericht einzureichen. § 130d ZPO schreibt vor, dass Anwaltsprozesse grundsätzlich elektronisch geführt werden müssen. Nur ausnahmsweise darf auf Papier oder Fax ausgewichen werden, nämlich dann, wenn die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist (§ 130d Satz […]

28. November 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Verjährung bei Anwaltshaftung – Beginn nicht allein durch negatives Urteil

Ein Rechtsanwalt wurde von seinem Mandanten auf Schadensersatz wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen. Konkret hatte der Anwalt es versäumt, in einem zweiten Prozess seines Mandanten eine erneute Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung (Vorversicherer) zu stellen. Der Mandant verlor diesen zweiten Prozess in zwei Instanzen (zuletzt vor dem Oberlandesgericht im August 2016). Erst Ende 2018 […]