Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juni 2025 -

Behörde

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 – VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 040/25 vom 20.06.2025 ergibt sich: Der Kläger plante, das von ihm erfolgreich geführte Weingut umfangreich zu […]

20. Juni 2025 -

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 143/24 entschieden, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift […]

20. Juni 2025 -

Steinschlagschutzzaun nach Ahrtalflut: kein Anspruch auf Beseitigung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Juni 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10051/25.OVG entschieden, dass die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf dessen Beseitigung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Aus der Pressemitteilung […]

20. Juni 2025 -

Eilantrag gegen Abschuss des Goldschakals auf Sylt abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit einem Beschluss vom 19.06.2025 zum Aktenzeichen 8 B 16/25 den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 4. Juni 2025 zum Abschuss des Schakals vorzugehen. Diesen Antrag […]

19. Juni 2025 -

Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 6 U 45/23) Hintergrund und Grundsatz: Ein Unfall gilt nach § 8 Abs. 1 SGB VII als Arbeitsunfall, wenn er „infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit“ geschieht. Grundsätzlich zählt das Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht dazu – es dient ja privaten Grundbedürfnissen und liegt im Privatbereich. Wege zum Café oder zur Kantine dagegen […]

19. Juni 2025 -

Sozialrecht

Rechtstipp: Impfschaden nach Corona-Impfung – Rechte & Pflichten

Wer nach einer staatlich empfohlenen Corona-Impfung gesundheitliche Probleme hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 60 IfSG a.F.) bzw. heute nach § 24 SGB XIV beantragen. Dafür muss ein bleibender Gesundheitsschaden vorliegen (Schaden dauert mindestens 6 Monate an) und ein kausaler Zusammenhang mit der Impfung wahrscheinlich sein. Entscheidend ist aber: Nur ein über die […]

18. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Googeln von Bewerbern im Arbeitsverhältnis

Hintergrund: Im entschiedenen Fall bewarb sich ein Rechtsanwalt um eine Stelle an der Universität Düsseldorf. Die Personalverantwortlichen „googelten“ den Bewerber, weil ihnen sein Name bekannt vorkam. Sie stießen auf einen Wikipedia-Eintrag mit Hinweisen auf ein nicht rechtskräftiges Strafurteil wegen Betrugs. Diese Informationen wurden im Auswahlverfahren verwendet, ohne dass der Bewerber über die Google-Recherche oder die […]

18. Juni 2025 -

Verbraucherrecht

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.03.2025 zum Aktenzeichen 8 O 271/22 entschieden, ob sich ein Werkunternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen muss, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? D Aus der Entscheidung des Monats des […]

18. Juni 2025 -

Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 1 O 114/24 entschieden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Entschädigungsanspruch nach […]

18. Juni 2025 -

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.01.2025 zum Aktenzeichen 13 S 32/24 entschieden, wie eine Baustelle abgesichert sein muss, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus […]