Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Pflicht zur Nutzung des beA in eigener Sache – FG Berlin-Brandenburg zur Reichweite der beA-Nutzungspflicht

Hintergrund: Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2025 (3 K 3179/24) Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte erneut über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rechtsanwalt in eigener Sache Klage erhoben hat, ohne das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. In dem Gerichtsbescheid vom 16.09.2025 stellte das FG klar, dass die beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwälte grundsätzlich gilt […]

07. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen bewusst falscher Angaben im Prozess

Hintergrund des Falls Ein Lkw-Fahrer war seit Januar 2023 bei einem mittelständischen Transportunternehmen als Fahrer beschäftigt. Offiziell war eine regelmäßige Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag (Montag bis Freitag) vereinbart, vergütet mit 16 € brutto pro Stunde. Tatsächlich leistete der Fahrer jedoch deutlich mehr Arbeit: Von Januar bis August 2023 fielen insgesamt 572 Überstunden an. Diese […]

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

06. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.07.2025 zum Aktenzeichen 8 SLa 582/24 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 06.10.2025 ergibt sich: In […]

06. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

VW-Jubiläumsprämien: Rückzahlung der Prämie – was sagt das Gericht?

Rückblick: Ende 2024 herrschte in den deutschen VW-Werken eine aufgeheizte Stimmung. Der Vorstand von Volkswagen kündigte den bestehenden Haustarifvertrag – es drohten sogar Werksschließungen, und die Produktion wurde teilweise gestoppt. Als Teil des Sparprogramms war ursprünglich vorgesehen, die Jubiläumsprämien für 25- und 35-jährige Betriebszugehörigkeit komplett abzuschaffen. In letzter Minute einigten sich Unternehmensführung und IG Metall […]

05. Oktober 2025 -

Eizellen einfrieren: Krankenkasse zahlt erst ab Juli 2021 – LSG NRW klärt Kostenübernahme

Datum des Urteils: 30.04.2025 Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) Az.: L 10 KR 383/24 Hintergrund: Kryokonservierung als Kassenleistung Wenn junge Krebspatientinnen oder -patienten durch eine geplante Chemotherapie ihre Fruchtbarkeit verlieren könnten, besteht seit 2019 grundsätzlich ein Anspruch darauf, Eizellen oder Samenzellen auf Kosten der Krankenkasse entnehmen und einfrieren zu lassen. Dieses sogenannte Social […]

05. Oktober 2025 -

Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 20252 zum Aktenzeichen WD 30.24 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein […]

02. Oktober 2025 -

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 12. September 2025 zu den Aktenzeichen 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO entschieden, dass die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2025 vom 02.10.2025 ergibt sich: Die Kläger stehen als Soldaten im Dienst der beklagten […]

02. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle muss fortgesetzt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 36. Kammer vom 26. September 2025 zum Aktenzeichen 36 L 61/25 entschieden, dass das Land Berlin das Verfahren zur Besetzung der vakanten Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abbrechen durfte. Es muss das Verfahren fortsetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2025 […]

02. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteilen vom 30.09.2025 zu den Aktenzeichen 9 SLa 792/24, 9 SLa 808/24, 9 SLa 811/24, 9 SLa 812/24 mehrere Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG Niedersachsen […]