Rechtstipps

Sachverhalt: Hintergrund und Konfliktlage Im Klinikum Lippstadt – einem ursprünglich evangelischen Krankenhaus – wurden unter der Leitung von Chefarzt Prof. Dr. Joachim Volz jahrelang in seltenen Fällen medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Diese Eingriffe kamen nur in Ausnahmesituationen vor, etwa wenn bereits im Mutterleib schwerste Fehlbildungen des Fötus festgestellt wurden. Dr. Volz und sein Team boten […]

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) entschied im Berufungsverfahren am 5. Februar 2026, dass die Kündigung einer Mitarbeiterin wegen verweigerten Genderns unwirksam war. Allerdings lag dies nicht an der Gendersprache selbst, sondern an formalen Gründen – die Klägerin sei für die Abfassung der betreffenden Strahlenschutzanweisung gar nicht zuständig gewesen. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Delegation dieser Aufgabe durch den […]

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2026 zu den Aktenzeichen 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25 festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamburg vom 05.02.2026 ergibt sich: Die Klägerin ist seit 2012 in einem Bundesamt der Beklagten als Diplom-Chemikerin tätig. Auf […]

Hintergrund: Streit um gendergerechte Sprache im BSH Ein aktueller Fall beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg sorgt für viel Aufsehen. Dort weigerte sich eine Mitarbeiterin, in einer Strahlenschutzanweisung durchgehend gendergerechte Sprache zu verwenden. Konkret ging es um wenige Zeichen – aus Sicht des BSH fehlten Gender-Sternchen oder Paarformen in dem offiziellen Dokument. […]

Urteil vom 14.05.2025, Az. 4 SLa 539/24 (Landesarbeitsgericht Düsseldorf) – Eine Führungskraft eines Chemie- und Pharmakonzerns wurde fristlos gekündigt, weil sie kurz vor einer Umstrukturierung mehrere Anträge ihrer Mitarbeiter auf Arbeitszeitänderungen (Elternteilzeit, vorzeitige Rückkehr aus Elternzeit, Änderung einer Teilzeitvereinbarung) großzügig genehmigt hatte. Zudem soll sie vertrauliche Informationen über die geplante Schließung ihrer Abteilung weitergegeben haben. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschlüssen vom 28. Januar 2026 zu den Aktenzeichen 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 entschieden, dass auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd. […]

Die Deutsche Bahn AG durfte einer Kundenbetreuerin im Regionalzugdienst (umgangssprachlich: Zugbegleiterin) wegen des dringenden Verdachts verfassungsfeindlicher Aktivitäten kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 10 SLa 555/25) entschieden. Hintergrund war der schwere Terrorverdacht gegen die Mitarbeiterin: Sie soll eine extremistische Vereinigung – die sogenannte Gruppe „Vereinte Patrioten“ – bei der Vorbereitung […]