Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer ein: Mit einer am 12. Februar 2021 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, hierfür schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen – gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen.
Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich:
Rentenrechtliche Gleichstellung
Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung an die Verabredung im Koalitionsvertrag, für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess einen Ausgleich durch eine Fondslösung zu schaffen und Entsprechendes auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge zu prüfen. Falls es dazu nicht komme und auch Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten scheiterten, sollte zumindest das Fremdrentengesetz geändert werden, um eine Gleichstellung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu erreichen.
Verantwortung für die Opfer der Shoa
Begründung für die Entschließung des Bundesrates: Seit 1991 seien ca. 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Angehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden – basierend auf der historischen Verantwortung für die Shoa und dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Die inzwischen betagten Betroffenen seien jedoch häufig in einer schwierigen materiellen Situation, da ihre Rentenansprüche für eine eigenständige Alterssicherung nicht ausreichten. Anders als bei Spätaussiedelung würden ihre Arbeitsleistungen vor dem Umzug nach Deutschland für die hiesige Rente nicht berücksichtigt. Dies will der Bundesrat ändern lassen.
Entscheidung liegt bei Bundesregierung
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Weitere Informationen
Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Thüringen: Entschließung des Bundesrates – Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden (BR-Drs. 754/20 – PDF, 312 KB)