Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.
Aus der Pressemitteilung des BMF Nr. 12/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich:
Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Jetzt hat die Reform der Finanzaufsicht ein Gesicht. Mit Mark Branson ist die Spitze der BaFin bestens aufgestellt. Mit ihm zusammen werden wir die deutsche Finanzaufsicht so stärken, wie das für eine wirkungsvolle Aufsicht über den international stark vernetzten Finanzplatz Deutschland nötig ist. Mir ist wichtig, dass wir das Momentum nutzen. Die BaFin-Reform und das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität müssen jetzt zügig umgesetzt werden. So sorgen wir für eine Aufsicht mit Biss.“
Erste wesentliche Schritte zur Stärkung der BaFin hat das Bundesministerium der Finanzen schon mit dem im Dezember 2020 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) gemacht.
Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums wurden parallel zu den gesetzlichen Maßnahmen seit Herbst die Strukturen der Bundesanstalt geprüft und Reformvorschläge entwickelt, wie die BaFin künftig aufgestellt werden muss, um ihren Aufgaben noch wirksamer nachzugehen. Die Untersuchung war im September 2020 auf den Weg gebracht worden, parallel zum Aktionsplan der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital und Finanzmärkte“.