Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.01.2023 zu den Aktenzeichen 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22 entschieden, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ aller Voraussicht nach rechtmäßig ist und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.01.2023 ergibt sich:
Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei „Aufbruch Leverkusen“ um einen rechtsextremistischen Verein handelt, dessen Mitglieder weitestgehend der aufgelösten Partei „Pro NRW“ angehörten. In enger Zusammenarbeit mit dem von André Poggenburg initiierten Dachverband „Aufbruch Deutschland 2020“ setzt der von Markus Beisicht gegründete Verein „Aufbruch Leverkusen“ insbesondere die fremden- und islamfeindlichen Kampagnen von „Pro NRW“ fort. Das in den Äußerungen des Vereins zutage geförderte völkisch-nationalistische Volksverständnis und die damit einhergehende ausländerfeindliche Agitation sind nach Auffassung des Gerichts Ausdruck eines generellen verfassungsfeindlichen Bestrebens von „Aufbruch Leverkusen“.
Die Beschlüsse vom heutigen Tag reihen sich ein in die Rechtsprechung des Gerichts aus dem vergangenen Jahr. Mit Urteilen aus August und September 2022 hatte es bereits hinsichtlich des AfD-„Flügel“ und der Partei „Der III. Weg“ entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung regelmäßig zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nachweislicher Erkenntnisse über eine darüberhinausgehende individuelle verfassungsfeindliche Betätigung der Betroffenen bedarf es nicht.
Gegen die Beschlüsse steht den Beteiligten jeweils die Beschwerde zu, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.