Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern.
Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 01.12.2020 ergibt sich:
Die Verordnungen sehen digitale Instrumente für die grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung von Schriftstücken vor, um eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden zu ermöglichen.
Bei der Beweisaufnahme sollen nun verstärkt Fernkommunikationstechnologien zum Einsatz kommen, um die Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken. So können z.B. Zeugen oder Sachverständige, die sich in einem anderen EU-Land aufhalten, in einem grenzüberschreitenden Verfahren per Videokonferenz vernommen werden. Außerdem wird ein dezentrales IT-System eingerichtet, das die nationalen Systeme zusammenführt, damit Dokumente schneller und sicher elektronisch zugestellt werden können. Die neuen Vorschriften enthalten zusätzliche Bestimmungen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre bei der Übermittlung von Schriftstücken und der Beweisaufnahme.
Die Verordnungen sollen dazu beitragen, Gerichtsverfahren zu vereinfachen und Bürgern und Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. In der Folge sollen Einzelpersonen und Unternehmen ermutigt werden, grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen, wodurch nicht nur die Demokratie, sondern auch der europäische Binnenmarkt gestärkt wird.
Bemühungen der EU um die Digitalisierung der Justiz
Mit den neuen Rechtsvorschriften werden bestehende EU-Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme aktualisiert, um moderne digitale Lösungen optimal zu nutzen. Die EU versucht, die Digitalisierung der Justizsysteme voranzutreiben. Während digitale Instrumente in einigen Ländern bereits erfolgreich zum Einsatz kommen, finden grenzüberschreitende Gerichtsverfahren immer noch hauptsächlich auf dem Papier statt. Ziel der EU ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne von Bürgern und Unternehmen auf EU-Ebene zu verbessern. Wenn die digitalen Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts verbessert werden, können Bürger auch in Zukunft wirksam geschützt werden.
Die Corona-Krise hat auch Folgen für die Justiz: Es gibt Verzögerungen bei Anhörungen, gerichtliche Schriftstücke langen verspätet in anderen Ländern ein, Fristen verstreichen, die persönliche Rechtsberatung gestaltet sich schwierig. Gleichzeitig ist die Arbeit der Justizbehörden aufgrund der steigenden Zahl von Insolvenzfällen und Entlassungen von noch entscheidender Bedeutung.
Nächste Schritte
Die Verordnungen treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.