Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen.
Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 10.02.2021 ergibt sich:
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Gesetz setzen wir ein klares Zukunftssignal für die Energiewelt von morgen. Wir stärken die Verbraucherrechte und ermöglichen es, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig Angebote für einen dynamischen Stromtarif erhalten können. Dynamische Stromtarife werden mit steigender E-Mobilität eine wachsende Bedeutung erhalten. So kann es für Verbraucher zum Beispiel günstiger sein, das Elektroauto nachts zu laden statt kurz nach Feierabend. Zum zweiten steigen wir ein in die Regulierung von Wasserstoffnetzen. Wasserstoff ist ein Schlüsselrohstoff für eine erfolgreiche Energiewende. Der Markthochlauf wird aber nur dann gelingen, wenn auch die dafür notwendige Wasserstoffnetzinfrastruktur steht. Dafür setzen wir mit der Novelle den notwendigen ersten regulatorischen Rahmen.“
Der Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in nationales Recht. Ein zentrales Element sind EU-Vorgaben zur Stärkung der Marktposition der Verbraucher und zu ihrem Schutz. Aus diesem Grund werden die Verbraucher-Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) substanziell ergänzt. So soll es u.a. detailliertere Vorgaben zum Inhalt von Strom- und Gasrechnungen geben sowie eine Regelung zum Angebot von dynamischen Stromtarifen. Das sind Tarife, die den Börsenstromentwicklungen folgen und damit eine Kostenersparnis für den Verbraucher ermöglichen. Auch die Transparenz des Netzbetriebs wird weiter gestärkt. Rechtliche Grundlagen hierfür werden im EnWG konzentriert und damit im Gesetz selbst verankert.
Zweites wichtiges Element des Gesetzentwurfs sind die Einstiegsregelungen zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG. Sie dienen als Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur.
Im Gesetzentwurf enthalten sind Regelungen zur Netzregulierung sowie Regelungen, die eine Umstellung auch bestehender Erdgasleitungen auf reinen Wasserstoff erleichtern sollen. Sie bilden einen wichtigen Grundstein für den weiteren Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
Weitere Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (PDF, 1,3 MB)