Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 105 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld in Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21. Juni 2024 zum Aktenzeichen 3 L 244/24.MZ entschieden, dass der Eigentümer eines Einfamilienhauses im Ortsbezirk Hartenberg-Münchfeld in Mainz keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen kann. Sein vorläufiger Rechtsschutzantrag ist deshalb vor dem […]

28. Juni 2024 -

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 C 17.23 entschieden, dass wenn aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen wird, die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Die […]

28. Juni 2024 -

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 3/22 R entschieden, dass ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz stehen kann, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er […]

28. Juni 2024 -

Behörde

Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.06.2024 zum Aktenzeichen 15 B 596/24 entschieden, dass das Polizeipräsidium Essen das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum 03.07.2024 angemeldete Protest-Camp auf das Hörster Feld in Essen-Horst verlegen durfte. Aus […]

28. Juni 2024 -

Behörde

Proteste im Dannenröder Forst – Kostenbescheid aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 K 1555/22.GI ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte. Das Verfahren wurde vor zwei Wochen mündlich verhandelt. Das beklagte Land Hessen machte Kosten in […]

28. Juni 2024 -

Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen I ZR 98/23 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

28. Juni 2024 -

Behörde

Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 A 9/22 den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen. Aus der Pressemitteilung Nr. 24/24 vom 27.06.2024 ergibt sich: Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen […]

27. Juni 2024 -

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 2 R 36/23 entschieden, dass sich Arbeitgeberbeiträge allein nicht auf die Höhe der Rente auswirken. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 14.05.2024 ergibt sich: Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von […]

27. Juni 2024 -

Reitverein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 BA 22/23 entschieden, dass ein Reitverein für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. Aus […]

27. Juni 2024 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Das Hessischen Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 KR 247/22 entschieden, dass überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme keine behandlungsbedürftige Krankheit sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 07/2024 vom 26.06.2024 ergibt sich: Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der […]