Rechtstipps

Bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in einem Unternehmen, in dem ein Betriebsrat besteht, muss der Arbeitgeber gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die Mitbestimmung des Betriebsrats beachten. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn technische Einrichtungen eingesetzt werden, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung […]

Direktionsrecht Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet die Möglichkeit, dass Maschinen einen Teil der traditionellen Aufgaben des Arbeitgebers übernehmen, wie beispielsweise die Anweisung zur Ausführung bestimmter Verhaltensweisen durch die Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass es technisch möglich ist, dass KI das Verhalten der Arbeitnehmer lenkt und diesen Anweisungen gibt. Dieser Bereich, in dem KI das […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen 6 Sa 579/23 entschieden, dass auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen ist. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2024 zum Aktenzeichen 6 Sa 663/23 entschieden, dass dann, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auf der Grundlage von über 2.300 geleisteten Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate freistellt, sie in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen hat, also das Entgelt, das zu […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.08.2024 zum Aktenzeichen 5 SLa 45/24 entschieden, dass für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (§ 21 MuSchG) es auf die letzten abgerechneten Monate unmittelbar vor dem Beginn der Schwangerschaft (Mutterschutzlohn) bzw. unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) ankommt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Referenzzeitraum drei […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2024 zum Aktenzeichen 6 SLa 76/24 entschieden, dass die Pflicht des Arbeitgebers aus § 167 Abs. 1 SGB IX bei aufkommenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen ein Präventionsverfahren durchzuführen, nicht auf den Zeitraum nach Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG beschränkt ist. Die […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.10.2024 zum aktenzeichen 4 Sa 186/23 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag die Anwendung türkischen Rechts vereinbart ist, im Rahmen seiner Arbeitslosmeldung durch die deutschen Sozialversicherungsbehörden überprüfen lässt, ob sein Beschäftigungsverhältnis dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, so rechtfertigt dies wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Kündigung. […]