Rechtstipps

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 C 13.22 entschieden, dass der Bund der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen muss, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Am 23. Mai 2015 beseitigte […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 C 3.24 entschieden, dass Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 32 L 221/24 Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.09.2024 zum Aktenzeichen III R 36/22 entschieden hat, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 047/24 vom 16.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]