Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 109 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Dezember 2024 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 73/24 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

18. Dezember 2024 -

Urteil im Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 13.12.2024 zum Aktenzeichen 10 O 713/23 entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 Euro herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 26/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: […]

17. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

So gelingt es den Beweiswert der AU-Bescheinigung zu erschüttern

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.09.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 1982/24 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitgeber in der Lage ist den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. […]

17. Dezember 2024 -

Sozialrecht

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2024 zum Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R entschieden, dass bei Gefangenen neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 36/2024 vom 17.12.2024 ergibt sich: Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für […]

17. Dezember 2024 -

Behörde

Rüstungsgüter für Israel

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 5 L 3799/24.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza gegen die einem deutschen Unternehmen erteilte Genehmigung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurrt am Main Nr. 20/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Palästinenser […]

17. Dezember 2024 -

„Politische Beamtin“: Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

16. Dezember 2024 -

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 26 U 24/23 entschieden, dass dann, wenn sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf tritt, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Der beklagte Reitverein […]

16. Dezember 2024 -

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

16. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 15/23 entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des […]