Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 11 von 1310 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. September 2025 -

Eilantrag auf Zuweisung eines anderen Standplatzes auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 19. September 2025 zum Aktenzeichen 8 L 5359/25.GI in einem Eilverfahren dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der einen bestimmten Anforderungen entsprechenden Standplatz auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt begehrte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.09.2025 ergibt sich: Mit Eilbeschluss vom gestrigen Tag (Beschluss vom 18. September […]

22. September 2025 -

Lehrerin täuscht Amtsärztin – VG Gelsenkirchen bestätigt Verweigerung der Verbeamtung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass das Land NRW einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern durfte, weil sie im amtsärztlichen Gesundheitscheck falsche Angaben machte. Die Ablehnung wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung ist rechtmäßig. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer angestellten Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden wollte. Hierfür musste sie […]

21. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Rechte als Arbeitnehmer: Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung – das steht Ihnen zu

Eine Abfindung soll den Verlust des Arbeitsplatzes finanziell abmildern. Doch unter welchen Voraussetzungen erhalten Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung? Betriebsbedingte Kündigung – was bedeutet das? Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Im Klartext: Der Kündigungsgrund liegt nicht im Verhalten oder in der Person des Mitarbeiters, […]

21. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Ford Köln – Abfindungen: Rechtstipps für betroffene Arbeitnehmer

Tausende Beschäftigte bei Ford in Köln stehen vor einem tiefgreifenden Stellenabbau. Laut aktuellen Berichten sollen bis Ende 2027 insgesamt rund 2.900 Stellen wegfallen – allein in der Produktion werden bereits ab Januar 2026 weitere 1.000 Arbeitsplätze gestrichen. Grund dafür ist die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Um Kündigungen möglichst zu vermeiden, setzt Ford auf freiwillige Austritte: […]

21. September 2025 -

Allgemein

Arbeitszeitgesetz: Wie viel darf ich maximal arbeiten?

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt klare Grenzen, wie lange Arbeitnehmer täglich und wöchentlich arbeiten dürfen. Diese Vorschriften dienen dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und sollen Überlastung verhindern. Im Folgenden erklären wir verständlich und praxisnah, was das für Ihren Arbeitsalltag bedeutet – von den maximal erlaubten Arbeitszeiten über vorgeschriebene Pausen und Ruhezeiten bis hin zu Sonderregeln für […]

21. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Arztbesuch während der Arbeitszeit: Diese Rechte gelten für Arbeitnehmer

Ob Facharzttermin, Impfberatung oder Vorsorgeuntersuchung – manchmal kommt man nicht darum herum, während der Arbeitszeit einen Arzt aufzusuchen. Doch welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten in solchen Fällen? Dieser Rechtstipp erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt ist, ob der Arbeitgeber dafür freistellen und das Gehalt fortzahlen muss und was Beschäftigte dabei beachten sollten. […]

20. September 2025 -

Verfahrensrecht

Fehlendes Aktenzeichen entschuldigt Fristversäumnis nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (v. 20.08.2025 – XII ZB 69/25) klargestellt, dass Rechtsanwälte auch ohne Mitteilung eines neuen Aktenzeichens dafür verantwortlich sind, die Begründungsfrist eines Rechtsmittels einzuhalten. Mit anderen Worten: Das Ausbleiben einer Eingangsbestätigung oder eines Aktenzeichens durch das Gericht entbindet den Anwalt nicht von der Pflicht, fristgerecht beim zuständigen Gericht […]

20. September 2025 -

BAG: Nachberatung per Telefonkonferenz weiterhin zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Beschluss (v. 09.09.2025 – 5 AZN 142/25) klargestellt, dass Gerichte auch nach der Einführung neuer Videokonferenz-Regelungen weiterhin per Telefonkonferenz über die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung beraten dürfen. Voraussetzung ist, dass das Urteil zwar bereits intern beraten und beschlossen, aber noch nicht verkündet ist, und alle mitwirkenden […]

20. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Wenn der Mediator plötzlich Anwalt einer Seite wird – OLG Celle bestätigt Sanktion

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 26.08.2025 (Az.: 2 ORs 96/25) einen Fall entschieden, in dem ein Rechtsanwalt zuerst als Mediator in einer Ehekrise auftrat und anschließend die Vertretung des Ehemanns übernahm. Dieses Verhalten bewertete das Gericht als schwerwiegenden Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten und zugleich als Straftat. Der Anwalt wurde wegen Parteiverrats […]

20. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand – Forderung der BRAK

Hintergrund: Zugang zum Recht in Gefahr – warum ein neues Grundrecht? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schlägt vor, ein Recht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dies klingt zunächst ungewöhnlich, denn Demokratien wie Deutschland gelten als Rechtsstaaten mit garantiertem Rechtsweg. Warum also diese Forderung? – Die BRAK sieht den Zugang zum Recht und die […]