Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 117 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2024 -

Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27.11.2024 in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht zu den Aktenzeichen 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 entschieden, dass die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen […]

28. November 2024 -

Keine Räumung des „Camp for Gaza“ an der RWTH Aachen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen 15 B 1005/24 entschieden, dass das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden darf. Beim Verwaltungsgericht Aachen waren die Veranstalter mit ihrem Eilantrag gegen die angeordnete Räumung zunächst erfolglos gewesen. Aus der Pressemitteilung […]

28. November 2024 -

Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 6 C 4.23 entscheiden, dass bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2024 vom 27.11.2024 ergibt sich: Gegenstand des Revisionsverfahrens war […]

28. November 2024 -

Schadensersatz

Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.10.2024 zum Aktenzeichen 7 O 154/24 entschieden, dass derjenige, der auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, nicht darauf hoffen kann, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto […]

28. November 2024 -

Behörde

Rundfunkbeitrag: Bloße Adressänderung steht nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12. November 2024 zum Aktenzeichen 5 K 594/24.KO entscheiden, dass eine bloße Adressänderung dem Rundfunkbeitrag nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2024 vom 28.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wird durch den beklagten Südwestrundfunk für ihre Privatwohnung zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Sie bewohnt ein Haus, das ursprünglich über zwei getrennte Wohneinheiten […]

28. November 2024 -

Arbeit & Beruf

In diesen Bereichen baut FORD Stellen in Deutschland ab

Auf der Betriebsversammlung von Ford in Köln herrschte am Vormittag gespannte Stimmung, als die Belegschaft darüber informiert wurde, dass der Autobauer bis Ende 2027 insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland abbauen will. Die Arbeitnehmer erfuhren, dass sogar komplette Produktionsbereiche ausgelagert oder verkauft werden sollen. Laut den aktuellen Plänen von Ford sollen insgesamt 1000 Stellen in der […]

27. November 2024 -

keine Diskriminierung: 2 Mütter für Kind erst nach Adoption

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen 46808/16 entscheiden, dass es keine Diskriminierung ist, wenn zwei lesbische Mütter erst nach der Adoption beide zur Mutter eingetragen werden können. Es ist medizinisch möglich, dass eine Frau das Kind mit der Eizelle einer anderen Frau austrägt. In diesem Fall muss die genetische […]

27. November 2024 -

Arbeit & Beruf

So kann die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgangen werden

Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer plötzlich ohne Job dastehen und somit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies setzt voraus, dass sie in den letzten 30 Monaten mindestens zwölf Monate gearbeitet und somit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wenn jedoch bestimmte Umstände eintreten, kann es dazu führen, dass das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Eine der häufigsten Ursachen ist […]

27. November 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss auch mit Zahnschmerzen im Gericht anrufen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen V ZB 50/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der aufgrund von Zahnschmerzen einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann, verpflichtet ist, sich beim Gericht telefonisch zu entschuldigen. Ein Anwalt wurde von seinen Mandanten in einer wichtigen Grundstücksangelegenheit beauftragt. Leider hatte er bereits beim Landgericht ein Versäumnisurteil erhalten und verpasste […]

27. November 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Gedenkstein im Ziergarten ist hinzunehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen V ZR 22/24 entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin es hinnehmen muss, wenn auf den bebauten Grundstück einer WEG in einem Ziergarten ein Gedenkstein aufgestellt wird. Eine Wohnungseigentümerin fand, dass der geplante Gedenkstein in dem Ziergarten ihrer Wohnanlage in Verbindung mit der im Hintergrund stehenden Kirche eher den […]