Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 122 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2024 -

Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.07.2024 zum Aktenzeichen II R 13/22 entschieden, dass für den Fall, dass ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichtet, dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge hat, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel […]

15. November 2024 -

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen VIII R 32/20 entschieden, dass nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern können, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Aus der Pressemitteilung […]

15. November 2024 -

Behörde

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.07.2024 zum Aktenzeichen II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. Aus der […]

15. November 2024 -

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 L 610.24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, in eine andere Schule überwiesen werden darf. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin gebilligt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. […]

15. November 2024 -

Behörde

Planänderung im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 4 C 597/24.N die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt genehmigte Zielabweichung von Vorgaben des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zugunsten der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 19/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Der […]

15. November 2024 -

Behörde

Eilantrag gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2024 zum Aktenzeichen 5 B 558/24 den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2024 ergibt sich: Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das IM NRW […]

15. November 2024 -

Behörde

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

Das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. November 2024 zum Aktenzeichen 7 A 8.23 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Die Anlage ging kurz nach ihrer immissionsschutzrechtlichen […]

15. November 2024 -

Behörde

Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.11.2024 zu den Aktenzeichen 9 C 3.23 und 9 C 4.23 entschieden, dass nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe erheben. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die im Regelfall anhand des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids […]

15. November 2024 -

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14. November 2024 zu den Aktenzeichen 5 C 5.23, 5 C 6.23 und 5 C 7.23 entschieden, dass einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge […]

15. November 2024 -

Internet & Presse

Facebook: Löschung von Posts mit Fehlinformationen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 16 U 52/23 entschieden, dass Facebook Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 62/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation […]