Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 125 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Ab 2025 kommen die digitalen Arbeitsverträge

Aussicht Dieser Schritt wird von Personalverantwortlichen schon lange gefordert, da er eine erhebliche Erleichterung im Bewerbungs- und Einstellungsprozess bedeutet. Zukünftig ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Arbeitsverträge digital zu schließen, beispielsweise per E-Mail. Dies spart Zeit und Aufwand, da der lästige Papierkram entfällt und Verträge schnell und unkompliziert abgeschlossen werden können. Allerdings gibt es auch […]

10. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Kündigung erhalten? Abfindung nicht entgehen lassen!

Nach einer Kündigung hat ein Arbeitnehmer oft einen Anspruch oder eine Verhandlungsmöglichkeit auf eine Abfindung. Die Höhe dieser Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Monatsgehalt. Oft wird berechnet, dass die Abfindung etwa einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese […]

10. November 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.23 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53/2024 vom 07.11.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam […]

10. November 2024 -

Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verurteilt

Das Landgericht Berlin I – Staatsschutzkammer – hat am 08.11.2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 21/24 eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 35/2024 vom […]

09. November 2024 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 907 Cs 515 Js 19563/24 entschieden, dass eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 08.11.2024 ergibt sich: Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar […]

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

07. November 2024 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz […]

07. November 2024 -

Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 06.11.2024 zum Aktenzeichen 4 A 2279/22 entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.11.2024 ergibt sich: Die […]

06. November 2024 -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Das Bundessozialgericht hat am 05.11.2024 zu den Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R in mehreren Verfahren entschieden, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 30/2024 vom 06.11.2024 ergibt sich: […]

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]