Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 7 ABR 34/23 entschieden, dass für die Wahl des Betriebsrats der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 5 AZR 82/24 entschieden, dass wenn Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten definieren, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. Aus […]

Bonuszahlungen sind eine Form der zusätzlichen Vergütung, die Arbeitnehmer als Belohnung für besondere Leistungen oder das Erreichen bestimmter Ziele erhalten. Oftmals sind sie an bestimmte Bedingungen geknüpft, die im Voraus zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Wenn ein Arbeitnehmer den vereinbarten Bonus erhalten soll, weil er die entsprechende Leistung erbracht hat, kann der Arbeitgeber diese […]

Wenn man sich als Arbeitnehmer auf einen Arbeitsvertrag einlässt, ist es wichtig, die verschiedenen Punkte zu verhandeln und sorgfältig abzuwägen, ob man sich wirklich an diesen binden möchte. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass nicht nur der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an den Vertrag zu halten, sondern auch der Arbeitgeber bestimmte Pflichten hat, die […]

Überstunden sind für viele Beschäftigte in Deutschland ein fester Bestandteil ihres Arbeitsalltags. Millionen von Arbeitnehmern leisten regelmäßig Mehrarbeit, sei es aufgrund von Projektdruck, Personalengpässen oder saisonalen Schwankungen im Arbeitsaufkommen. Doch was passiert eigentlich mit den Überstunden, die darüber hinaus geleistet werden? Müssen diese versteuert werden und fallen Sozialabgaben an? Derzeit sieht die Rechtslage so aus, […]

Das Arbeitsgericht Herne hat mit Urteil vom 28.07.2015 zum Aktenzeichen 2 Ca 479/15 entschieden, dass eine Versetzung vom Nachtdienst in den Tagdienst rechtswidrig ist. Die Klägerin ist examinierte Altenpflegerin und arbeitet im Altenpflegeheim „A“, das von der Beklagten betrieben wird. Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Klägerin ausschließlich im Nachtdienst als Nachtwache eingesetzt werden sollte […]