Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 159 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 276/23 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen […]

11. Juli 2024 -

„Fördergeldaffäre“: Verwaltungsgericht Berlin örtlich nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 26 L 134/24 entschieden, dass es für das Eilverfahren der ehemaligen Staatssekretärin Döring gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung örtlich nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2024 vom 11.07.2024 ergibt sich: Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht […]

11. Juli 2024 -

Behörde

Bezirk kann sich nicht gegen Zaun um Görlitzer Park wehren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 L 82/24 entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, hat. Aus der Pressemitteilung […]

10. Juli 2024 -

Reiserecht

Toilettenpausen auf Busfahrt nach Polen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.9.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 62/21 über einen Fall entschieden, bei dem ein Reisender Schmerzensgeld beanspruchte, weil er auf einer Busreise viele Stunden nicht auf die Toiletten gehen konnte. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 10.07.2024 ergibt sich: Der Kläger buchte eine 14-tätige […]

10. Juli 2024 -

Reiserecht

Verkehrssicherungspflicht in ägyptischem Hotel

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 162/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 10.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin buchte 2019 bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in einem Hotel in Hrughada. Das […]

10. Juli 2024 -

Reiserecht

Fehlinformation der Flug-Hotline

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.5.2024 zum Aktenzeichen 2-24 O 82/23 entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 10.07.2024 ergibt sich: Drei Personen buchten im August 2022 einen Flug von Shiraz nach Doha und von dort weiter nach Frankfurt […]

10. Juli 2024 -

Reiserecht

Schiffsreise in Schottland per Bus

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.2.2024 zum Aktenzeichen 2-24 O 564/23 entschieden, dass eine Reisepreisminderung gerechtfertigt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 10.07.2024 ergibt sich: In diesem Fall hatte ein Ehepaar eine elftätige Schiffsreise „Das Herz der schottischen Highlands“ für insgesamt rund 13.000 Euro gebucht. Im geplanten […]

10. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 184/23 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer […]

10. Juli 2024 -

Behörde

Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Mai 2024 zum Aktenzeichen 13 K 171/23 entschieden, dass ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2024 vom 10.07.2024 ergibt sich: Der Kläger wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin […]

10. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Oventrop GmbH & Co. KG in Bigge-Olsberg und Brilon entlässt Arbeitnehmer

In NRW werden bei der Firma Oventrop GmbH & Co. KG in Bigge-Olsberg und Brilon erneut Kündigungen ausgesprochen. Angst um die Zukunft, Tränen und vor allem finanzielle Sorgen – besonders wenn kleine Kinder und abzubezahlende Häuser im Spiel sind. Derzeit sind in der Verwaltung und Montage der Firma Oventrop GmbH & Co. KG in Bigge-Olsberg […]