Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 191 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. April 2024 -

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 4 CE 23.2267 die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 27.02.2024 ergibt sich: Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante […]

07. April 2024 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 10 ZB 23.1558 u.a. den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 30.01.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat […]

07. April 2024 -

Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen 11 BV 22.1234 entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 19.06.2023 ergibt sich: Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit […]

06. April 2024 -

Gleichstellungsbeauftragte nur Frauen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 23/18 entschieden, dass die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrates verfassungsgemäß sind. Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Wissenschaftsfreiheit sowie […]

05. April 2024 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 019/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den […]

05. April 2024 -

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. […]

05. April 2024 -

Verbraucherrecht

Matratze zu hart?

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 510 C 7814/23 in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze entschieden. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 04.04.2024 ergibt sich: Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diesen […]

04. April 2024 -

Zustellung per elektronischem Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

04. April 2024 -

Schadensersatz nach Tierkauf – zuerst Verkäufer informieren

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 14 S 92/21 entschieden, dass der Käufer eines Tieres wegen einer Erkrankung zunächst den Verkäufer zur Behandlung auffordern. Die Klägerin kann den geltend gemachten Schadensersatz nicht verlangen, da sie der Beklagten keine Frist zur Vornahme der erforderlichen Schritte zur Behandlung der Katzen in der Verantwortung […]

04. April 2024 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen OVG 6 B 18/22 mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befasst. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist […]