Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 192 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. April 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 2 S 35/22 entschieden, dass ein Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat. Aus der Pressemitteilung des […]

02. April 2024 -

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27. Februar 2024, L 11 AS 330/22 entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.04.2024 ergibt sich: Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit […]

02. April 2024 -

Kein Baustopp für Bauvorhaben in Büdingen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 22. März 2024 zum Aktenzeichen 1 L 3295/23.GI den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks […]

02. April 2024 -

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 11. Kammer vom 25. März 2024 zum Aktenzeichen 11 L 53/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ohne Betriebssitz kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2024 vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten […]

01. April 2024 -

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 7 O 13/23 entschieden, dass ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, für Schäden einstehen muss, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Aus der Entscheidung des Monats März 2024 ergibt […]

01. April 2024 -

Behörde

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen IX R 36/21 entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/24 vom 28.03.2024 ergibt sich: Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden […]

28. März 2024 -

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-„Zwangsdopings“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2024 zum Aktenzeichen 8 C 6.23 entschieden, dass das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes darstellt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13/2024 vom 27.03.2024 ergibt sich: Die Klägerin begehrt ihre […]

28. März 2024 -

Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.03.2024 zum Aktenzeichen 2 B 674/23 entschieden, dass ein Anwohner mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2024 ergibt sich: […]

28. März 2024 -

Nichtigkeitsfeststellungsklage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 2 K 2029/21.KS nach mündlicher Verhandlung eine Klage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. gegen den Landkreis Kassel abgewiesen. Diese Klage hatte das Ziel, die Nichtigkeit einer im Jahre 2007 von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel erteilten Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung aus dem Jahr 2008 sowie […]

28. März 2024 -

Behörde

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 9 L 280/24.GI dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.03.2024 ergibt sich: Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit […]